Alle Urteile

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und fehlender Verletzung des Beschleunigungsgebots

Nachtarbeitszuschläge bei Nachtschichtarbeit: Anspruch auf 50 % wegen gleichheitswidriger Tarifregelung

Kein Anspruch auf Solidaritätszuschlagguthaben auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG

Verurteilung wegen unzureichender Darstellung der Aussageentwicklung aufgehoben

50-prozentiger Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit wegen gleichheitswidriger tariflicher Ungleichbehandlung

50-prozentiger Nachtarbeitszuschlag bei gleichheitswidriger Differenzierung nach § 7 Buchst. f MTV idF der ÄV 2002

Betreuung gegen erklärten Willen: erstmalige Überprüfung bei Anordnung bis 30. Juni 2022 spätestens bis 30. Juni 2024

Erfolglose weitere Beschwerde gegen Untersuchungshaft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Rückzahlung einer Hotelanzahlung wegen pandemiebedingten Beherbergungsverbots

Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG setzt eingeleitetes Bußgeldverfahren voraus

Gegenstandswert bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung

Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit bei gleichheitswidriger tariflicher Differenzierung

Erfolglose Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung unstatthaft

Kein Urlaubsgeldanspruch 2021 nach Ablösung der Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Gründung einer Anschlagsvereinigung und IS-Unterstützung

Tarifliche Differenzierung der Nachtarbeitszuschläge bei Nachtschichtarbeit zur tariflichen Nachtzeit gleichheitswidrig

Widerruf einer Rentenversicherung: konkludente Zustimmung und fehlender Hinweis auf Nutzungsherausgabe

Unzulässige Beschwerde gegen zweiten Versäumnisbeschluss bei unsubstantiiertem Vortrag zur unverschuldeten Säumnis

Zurückweisung der Revision der Klägerin gegen ein Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts

50% Nachtarbeitszuschlag nach § 7 Buchst. f MTV idF der ÄV 2002 auch für Nachtschichtarbeit von 22 bis 6 Uhr

BAG 10 AZR 36/23: Entscheidungsgegenstand aus dem Tenor nicht ersichtlich

Eingruppierung und Schadensersatz: Revision teilweise unzulässig; Gleichbehandlungsanspruch unbegründet, soweit zulässig

Steuerhinterziehung durch Feststellungserklärungen: Maßgeblich ist unter bestimmten Voraussetzungen die Einkommensteuerverkürzung

Verspätete Urteilsabsetzung nach 30-tägiger Hauptverhandlung ohne Hinderungsgrund als absoluter Revisionsgrund