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Höherer Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit bei gleichheitswidriger Tarifregelung

Gewerbesteuerermäßigung bei KGaA: Gewinnabhängige Tantiemen im Verteilungsschlüssel, gewinnunabhängige Vergütungen nicht

Gleichheitswidrige tarifliche Differenzierung der Nachtarbeitszuschläge nach § 7 Buchst. f MTV idF der ÄV 2002

Nachtarbeitszuschlag von 50 % auch für Nachtschichtarbeit nach § 7 Buchst. f MTV idF der ÄV 2002; tarifliche Ausschlussfrist

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge: Gleichstellung von Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit: Anspruch auf 50 Prozent wegen gleichheitswidriger Differenzierung

Normenkontrollantrag gegen Befristung des Prüfungsanspruchs im Diplomstudiengang mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Bei natürlicher Handlungseinheit und gleichzeitiger Verwirklichung beider Tatbestände tritt § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB hinter der schwereren Form des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zurück

Fehlende glaubhafte Abkehr von extremistischer Einstellung kann Strafrestaussetzung nach terroristischer Tat entgegenstehen

Nachtarbeitszuschläge bei Nachtschichtarbeit: Gleichheitswidrige Tarifdifferenzierung, teilweise Verfall

BVerwG-Zuständigkeit für Duldungsanordnungen nach NABEG/EnWG zu Vorarbeiten für BBPlG-Vorhaben auch bei erst nach Maßnahmenabschluss erhobener Klage und fortbestehender Titelfunktion

Richterablehnung wegen Akteneinsicht: offensichtlich unzulässiges Gesuch und fehlende Besorgnis der Befangenheit

Erfolglose Revision des Klägers gegen ein Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts

Nacherbeneinsetzung unter Berufsausbildungsbedingung und 30-Jahres-Frist

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag von 50 % auch für Nachtschichtarbeit nach § 7 Buchst. f MTV idF der ÄV 2002

Aufhebung der Totschlagsverurteilung wegen fehlerhafter Prüfung von Heimtücke und niedrigen Beweggründen

Gehörsverletzung durch Übergehen des Vortrags zur hypothetischen Einwilligung in eine Operation

EuGH-Vorlage zum Besitz markenverletzender Ware im Ausland zum Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland

Revision allein wegen des Absehens von einer Unterbringung nach § 64 StGB unzulässig

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Sperrzeit: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Grundsätzlich keine Löschung oder Zugangsbeschränkung für Geburtsdatum und Wohnort eines Kommanditisten im Handelsregister

Verspäteter Strafantrag bei tateinheitlicher Beleidigung – Schuldspruchänderung ohne Auswirkung auf Einheitsjugendstrafe bei Ausschluss einer milderen Bemessung

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „TRIPLEVIR“ und „TRIZIVIR“ bei identischen Antivirenmitteln