Alle Urteile

Tätige Reue nach § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB ohne Freiwilligkeitserfordernis

Diesel-Abschalteinrichtung: möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

Rechtsbeschwerde mangels Nachweises der Vollmachtkette unzulässig

Wiedereinsetzung bei Verlust eines zugestellten Beschlusses trotz ausreichender organisatorischer Vorkehrungen und Anforderungen an die Rüge fehlender Entscheidungsgründe nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG

Ausschluss der HEIMAT von der staatlichen Parteienfinanzierung für sechs Jahre

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge bei Eskalation während der Bemächtigungslage

Unwirksame Schulungskosten-Rückzahlungsklausel trotz irischer Rechtswahl bei objektiver Anwendbarkeit deutschen Rechts

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug

Gebäude-AfA nach kürzerer Nutzungsdauer; Nießbrauchswert bei Eigentumserwerb durch den Nießbraucher keine Grundstücksanschaffungskosten

Erfinderische Tätigkeit bei authentifizierter Abstandsmessung nach vorheriger Geheimnisteilung

Patentnichtigkeitsstreitwert bei patentfremden Arzneimittelumsätzen und zurückgenommenem Verfügungsantrag

Verbandsklagebefugnis bei kollektiver Anschwärzung von Eindrehpapierherstellern

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch mit der Schweiz verfassungsgemäß

Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Abtretung erfüllungshalber von Sachverständigenkosten bei Rückgriff nach ausgeschöpften Durchsetzungsmöglichkeiten

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung trotz ausgebliebenen KBA-Rückrufs

Kein Widerrufsrecht nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG nach vollständiger Erfüllung des Verbraucherdarlehens

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug

Originalvollmacht und fristgebundene Bestimmung der Rechtsmittelführer

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Zweckgemäße Fahrzeugnutzung neben Schadensersatzforderung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Pauschalreise-Rücktritt im August 2021: Pandemiedauer allein schließt außergewöhnlichen Umstand nicht aus

Aufhebung des Haftbefehls mangels dringenden Verdachts der IS-Mitgliedschaft und fehlender Fluchtgefahr

Klage gegen Verlustfeststellung wegen verlusterhöhender Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags bei in Höhe des geltend gemachten Verlusts begehrtem Verlustrücktrag mangels Beschwer unzulässig

Revisionsgericht ergänzt Vorwegvollzug nach neuem § 67 Abs. 5 StGB

Diesel-Abschalteinrichtung: Keine Haftung aus § 826 BGB bei nach außen erkennbarer Verhaltensänderung vor Schadenseintritt, die wesentliche Elemente des früheren Verhaltens relativiert; mögliche Haftung für Differenzschaden

EA-288-Dieselfahrzeug: Differenzschadensersatz bei möglicher unzulässiger Abschalteinrichtung