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Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin einer Publikums-Fondsgesellschaft für Kapitalanlegerverluste: Abgrenzung des Anwendungsbereichs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Nichtannahmebeschluss: Trägerunternehmen sogenannter nicht geöffneter Betriebskrankenkassen von Regelungen der § 272 Abs 1 S 1 bis 3 SGB V (RIS: SGB 5) idF vom 22.12.2020 nicht selbst betroffen - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines solchen Trägerunternehmens mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Erhebung inhaltlicher Einwendungen gegen die Kostenentscheidung

Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters in einem sog "Diesel-Verfahren" nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in anderem Verfahren kann Besorgnis der Befangenheit nicht begründen

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Markenbeschwerdesache - „IBC“ – fehlende Unterscheidungskraft

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACK HORSE“ (Wort-/Bildmarke)/„POWER HORSE“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchswaren „koffeinhaltige Erfrischungsgetränke“ – identische, überdurchschnittlich bzw. normal ähnliche Vergleichswaren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – komplexe Markenähnlichkeit

Dieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines Differenzschadens

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Patentbeschwerdesache –"Beschichtungsmaterial für flexible Unterlagen und dessen Verwendung" – Zur Frage der offenkundigen Vorbenutzung

Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren

Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Nachbargrundstücks; Verschulden bei Vertragsschluss bei Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers