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Geburtsdatum und Wohnort eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister: grundsätzlich kein Löschungs- oder Widerspruchsrecht

Verfassungsgerichtlicher Eilantrag ohne Darlegung der Ausschöpfung bestehender Möglichkeiten fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unzulässig

Keine Revisionszulassung gegen die Entfernung eines Lehrers wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Teilaufhebung: Doppelverwertung bei § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und Unterbringung nach § 64 StGB nF

Nichtzulassungsbeschwerde mangels durchgreifenden Zulassungsgrunds gegen die Beurteilung unzureichender Darlegung einer Abschalteinrichtung erfolglos

Berücksichtigung individueller Gesundheitsrisiken beim Rücktritt von einer Pauschalreise

Zurückverweisung wegen möglichen Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Verspätete Anhörungsrüge gegen die Verwerfung einer Revision nach § 349 Abs. 2 StPO

Wirksamkeit einer formularmäßigen Rückgriffsklausel bei Abtretung des Anspruchs auf Sachverständigenkosten

Diesel-Abschalteinrichtung: Keine Haftung aus § 826 BGB bei nicht mehr sittenwidrigem Gesamtverhalten; möglicher Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht unverzüglich glaubhaft gemachter technischer Unmöglichkeit der beSt-Nutzung

Kündigungsrecht des Verwahrers bei unregelmäßiger Verwahrung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Abschalteinrichtung bei einem Motorhersteller

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung wegen möglicher Haftung nach der EG-FGV

Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG ohne aktuelle Gefahr

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot heilpraktischer Eigenblutbehandlungen

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Blutentnahme im Rahmen einer Eigenblutbehandlung durch eine Heilpraktikerin

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen richterlicher Vorbefassung in anderen Verfahren

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung unstatthaft

Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin gegen Verbot von Eigenblutbehandlungen unzulässig

EnLAG-Pilotvorhaben: Kein vorheriges Behördenverlangen erforderlich, wenn der Vorhabenträger die Erdkabelführung beantragt und die Behörde sie planfeststellt

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft

Feststellungsinteresse für Corona-Zugangsbeschränkungen bei geltend gemachter gewichtiger Gesundheitsbeeinträchtigung