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Vergütungsloser Heimfall eines kommunalen Erbbaurechts: strenge Ausübungskontrolle bei Nichterfüllung der Baupflicht

Vollständiger Markenverzicht bei gegenstandslos gewordenem Widerspruch: Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung

Aufhebung von Strafe und Entziehungsunterbringung wegen unzureichender Feststellungen zu § 21 und § 64 StGB

Inkongruente Nachbesicherung bei drohender Zahlungsunfähigkeit: Gegenbeweis bei erheblichem Gewicht der Inkongruenz durch ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuch

Aufhebung einer Verurteilung wegen Heimtückemordes bei lückenhaften Feststellungen zu Tatablauf und Ausnutzungsbewusstsein

Anwaltlicher Gegenstandswert bei unbeschränktem Rechtsmittelauftrag und später beschränkter Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bedingter Tötungsvorsatz und beendeter Tötungsversuch nach heftigen Kopfschlägen gegen ein regungsloses Opfer

Kindergeldvorrang bei im Monatsverlauf hinzutretender Pflegeelternberechtigung; Kinderbonus 2020 nur bei Kindergeldanspruch für mindestens einen Monat des Jahres

Kein revisibler Verfahrensfehler unter den festgestellten Umständen durch Äußerungen der Sitzungsstaatsanwältin; Schuldspruchänderung wegen fehlender Rücktrittsfeststellungen zum Nötigungsversuch

Rücktritt vom Bewirtungsvertrag bei gemeinsam gewollter Durchführung und wirksamem Rücktritt vom Mietvertrag

Schadensersatz nach Zustimmung zum Debt-to-equity-Swap: Anspruchsteller muss Durchsetzbarkeit der Forderungen beweisen

Keine Revisionszulassung wegen Divergenz, wenn das Urteil nach den Feststellungen des FG auch unter Berücksichtigung der Divergenzentscheidung nicht steuerlich günstiger ausgefallen wäre

Erinnerung gegen Kostenrechnung wegen gerügter fehlender Prozessvollmacht erfolglos

Schadensersatz nach pflichtwidriger Zustimmung zum Debt-to-Equity-Swap – Nachweis der Werthaltigkeit der Forderungen

Vorsteuerabzug aus Provisionen für Vermittlungsleistungen bei der Klarierung von Seeschiffen

Abzug von Schuldverpflichtungen beim jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag – Zurückverweisung

Aufhebung einer Erpressungsverurteilung wegen lückenhafter Beweiswürdigung

Wochenfrist bei Asylfolgeanträgen: Grundsatzrüge zur Nichtzulassung der Revision unzureichend dargelegt

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung: 5%-Mindestvergütung und Nettobemessung

Tateinheit bei Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begrenzung der Einziehung auf belegte Taterträge

Keine Wiedereinsetzung zur nachträglichen Ergänzung einer fristgerechten Rechtsmittelbegründung

Kein fortbestehendes Widerspruchsrecht trotz fehlerhaften Fristbeginnhinweises, wenn die gebündelte Übersendung eine Ausübung im Wesentlichen unter denselben Bedingungen ermöglicht

Strafschärfung wegen qualifikationsbegründenden Eindringens bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern unzulässig

Konkurrenzen bei Beihilfe zu tateinheitlichem bandenmäßigem Betäubungsmittelhandel

Anhörungsrüge und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei naheliegender Gehörsverletzung