16 Die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung der Eintragung ist statthaft. Ob und mit welchen Unterlagen ein Gebrauchsmuster zur Eintragung gelangt, richtet sich nach der Eintragungsverfügung (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 GebrMG), die - in rechtlicher und zeitlicher Hinsicht - der Eintragung (einem rein technischen Akt) und der Publikation des Gebrauchsmusters vorgelagert ist (vgl. Eisenrauch in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, 4. Aufl., GebrMG, § 8 Rn. 9; Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 8 Rn. 36 f.; BGH GRUR 2003, 226, 227 re. Sp. - "Läägeünnerloage"). Die rechtliche Qualität der Eintragungsverfügung entspricht somit der eines Erteilungsbeschlusses bei Patenten (vgl. Benkard/Nobbe, GebrMG, 12. Aufl., § 8 Rn. 14). Fühlt sich daher eine Gebrauchsmusterinhaberin durch die Eintragung ihres Gebrauchsmusters in rechtlicher Hinsicht beschwert und möchte sie die Eintragung - so wie hier - ungeschehen machen, so kann die Eintragungsverfügung in einem solchen Fall - wovon auch die Gebrauchsmusterstelle des DPMA zu Recht ausgegangen ist - mit der Beschwerde angefochten werden (vgl. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 18 Rn. 37; Benkard/Nobbe, GebrMG, a. a. O.; BPatGE 24, 149, 150 und Beschluss vom 16. Mai 2023 - 35 W (pat) 11/22 -, veröffentlicht in JURIS - Das Rechtsportal^®, Rn. 23 f.). Hierbei handelt es sich um ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf effektiven Rechtsschutz, was nicht zuletzt aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt.

17 Ferner hat die Gebrauchsmusterinhaberin die Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Eintragungsverfügung und für die Zahlung der Beschwerdegebühr, die gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG und § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG grundsätzlich einen Monat beträgt, eingehalten. Abweichend ist hier allerdings davon auszugehen, dass diese Frist - mangels Rechtsbehelfsbelehrung und mangels Zustellung der Eintragungsverfügung - (mindestens) ein Jahr ab Zugang der Gebrauchsmusterurkunde bei der Gebrauchsmusterinhaberin betrug. Dies folgt aus § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob sich die Frist für die Zahlung der Beschwerdegebühr wiederum auf einen Monat ab Zustellung der Rechtsmittelbelehrung (vgl. den parallelen Bescheid der Gebrauchsmusterstelle vom 3. August 2023) verkürzt hat; selbst bei Annahme dieser Rechtslage wäre die Zahlung der Beschwerdegebühr, die bereits am 21. August 2023 bewirkt worden war, rechtzeitig gewesen.

19 Das Streitgebrauchsmuster ist am 24. Juli 2023 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise eingetragen worden. Die Grundlage hierfür bildete der von der Gebrauchsmusterinhaberin am 24. März 2022 zusammen mit ihrer Anmeldung auf dem Vordruck G 6003 abgegebene "Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters". Die Anmeldung nebst dem Eintragungsantrag konnte nicht, wie Gebrauchsmusterinhaberin fälschlich meint, aufgrund einer Rücknahmefiktion gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG erledigt worden sein. In § 40 Abs. 5 Satz 2 PatG ist ausdrücklich bestimmt, dass die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts aus einer Gebrauchsmusteranmeldung bei dieser keine Rücknahmefiktion zur Folge hat, wenn es sich bei der Nachanmeldung - wie hier - um eine Patentanmeldung handelt.

20 Die Gebrauchsmusterinhaberin hat ihre Anmeldung auch nicht zurückgenommen. Diese Möglichkeit bestand für die Gebrauchsmusterinhaberin bis unmittelbar vor der Eintragung des Streitgebrauchsmusters, hier also bis kurz vor Ablauf der 15-monatigen Aussetzungsfrist, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GebrMG i. V. m. § 49 Abs. 2 PatG am 24. Juli 2023 ablief. Bis zur Eintragung war die Anmeldung noch anhängig, weshalb die Erklärung einer Zurücknahme bis dahin durchaus noch Wirksamkeit entfaltet hätte (vgl. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 4 Rn. 219). Der vorliegende Sachverhalt bietet allerdings keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Gebrauchsmusterinhaberin zwischenzeitlich die Zurücknahme ihrer Anmeldung erklärt hätte.

21 Unter diesen Umständen musste der Gebrauchsmusterinhaberin klar sein, dass unmittelbar nach Ablauf der gewährten, 15-monatige Aussetzungsfrist mit der Eintragung des Streitgebrauchsmusters zu rechnen war. Die Gebrauchsmusterstelle hatte zudem keine Veranlassung, vor der Verfügung der Eintragung nochmals bei der Gebrauchsmusterinhaberin nachzufragen, ob die Eintragung des Streitgebrauchsmusters nunmehr gewollt war. Für eine nochmalige Aussetzung der Eintragung über die nach § 8 Abs. 1 Satz 3 GebrMG i. V. m. § 49 Abs. 2 PatG bereits gewährte Zeitspanne hinaus bestand keine Rechtsgrundlage. Ferner hatte die Gebrauchsmusterinhaberin zusammen mit ihrer Anmeldung auch eine Lizenzinteresseerklärung abgegeben und damit letztlich signalisiert, dass mit der Anmeldung des Streitgebrauchsmusters durchaus der Erwerb eines Schutzrechts und nicht nur die Begründung eines Anmeldetags und Prioritätsrechts gewollt war.

22 Aus den vorstehend unter a) gemachten Ausführungen folgt, dass der Gebrauchsmusterinhaberin bezogen auf das Register für Gebrauchsmuster keine besonderen Rechte auf Entfernung oder Unkenntlichmachung von Daten zustehen. Welche persönlichen Daten der Gebrauchsmusterinhaberin und Daten, die sich auf das Streitgebrauchsmuster beziehen, im Register zu vermerken sind und damit dem Zugriff der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ergibt sich damit auch hier unmittelbar aus § 8 Abs. 5 bis 8 GebrMG.

23 Die Gebrauchsmusterstelle wird nunmehr die Bekanntmachung der Eintragung des vorliegenden Streitgebrauchsmusters im Patentblatt und die Publikation der entsprechenden Gebrauchsmusterschrift (U1-Schrift) nachzuholen haben. Für die Herausgabe einer Gebrauchsmusterschrift besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung (vgl. BGH GRUR 2003, 226, 227 re. Sp., Nr. 4 - "Läägeünnerloage"); dennoch dürfte die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf haben, in herkömmlicher und gewohnter Weise, wie bei anderen, eingetragenen Gebrauchsmustern, die ggf. geeignet sind, Schutzwirkungen zu entfalten, informiert zu werden.