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Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Schutzgesetzhaftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – möglicher Ersatz des Differenzschadens

Teilweises Absehen von der Einziehung bei unangemessenem Aufwand und Erlöschen des Anspruchs durch anspruchsdeckenden Verzicht auf sichergestelltes Bargeld

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Untreue bei zweckgebundenen Nachrangdarlehen: unzureichende Feststellungen zur Vermögensbetreuungspflicht und zum Vermögensnachteil

Ausgleichsanspruch bei Flugvorverlegung um mehr als eine Stunde und unzureichender Annullierungsinformation

Revision zur zeitnahen Geltendmachung bei erst später konkretisierten Besoldungsansprüchen zugelassen

Teilweise erfolgreiche Revision der Beklagten und Zurückweisung der Berufung des Klägers im Betriebsrentenrechtsstreit

Lückenhafte Ablehnung eines minder schweren Totschlagsfalls nach § 213 2. Alt. StGB bei nicht erkennbaren Strafschärfungsgründen

Garantierte Individuelle Zulage und Tariflicher Aufstockungsbetrag neben der Tabellenvergütung nicht ruhegeldfähig nach der VO 1976

Vorsatz beim Halten in Abhängigkeit nach § 180a Abs. 1 StGB

Nicht hinreichend dargelegte Entscheidungserheblichkeit bei EG-FGV-Ansprüchen gegen einen nicht als Fahrzeughersteller tätigen Motorhersteller

Wirksamkeit einer Stichtagsregelung für nach der ursprünglich geplanten Betriebsstilllegung befristet eingestellte Arbeitnehmer

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Motorhersteller mangels Darlegung eines vorsätzlichen Gesetzesverstoßes der Fahrzeugherstellerin, an dem sich der Motorhersteller hätte beteiligen können

Streikbruchprämie für tatsächlich während eines Streiks arbeitende Beschäftigte

Formwirksamer Kindergeldantrag über beA an beBPo bei eröffnetem Zugang auch ohne amtlichen Datensatz

Keine Berücksichtigung der Garantierten Individuellen Zulage und des Tariflichen Aufstockungsbetrags als ruhegeldfähiges Einkommen nach VO 1976

Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftzeit trotz unterbliebener Prognose

Erhöhte Anforderungen an die Erfolgsaussicht nach § 64 StGB trotz Sicherungsverwahrung

Unzulässige Anhörungsrüge und Vollstreckungsschutzantrag ohne BGH-Anwalt

Möglicher Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung im VW-Dieselmotor EA 288

Gehörsverstoß bei Vortrag zur Absatzkette im Diesel-Restschadensersatzprozess

Kläger trägt Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei den Streitwert übersteigendem Fahrzeugverkaufserlös

Keine Divergenz zur Voraussetzung eines qualifizierten Grundrechtseingriffs für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Unzulässiger Eilantrag wegen formunwirksamer Antragstellung per E-Mail und unzureichender Begründung