Alle Urteile

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur dauerhaften Zuordnung zu einer Rettungswache

Ausgleichswellenpatent teilweise nichtig; beschränkte Fassung mit befestigten Laufringen rechtsbeständig

Unzulässigkeit von Skonti, die zur Unterschreitung des Arzneimittelgroßhandels-Mindestpreises führen

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung trotz eines erst nach Aufgabe zur Post zugegangenen Widerrufs der Vollmacht

Zusammenfassung mehrerer Beihilfehandlungen bei einer nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit einheitlichen Haupttat

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer trotz möglicher Vorsteuerberichtigung

Das im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen gezahlte Kindergeld mindert im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers.

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nur wegen fehlender oder unverschuldeter Säumnis

Kein Anspruch einer GmbH auf elektronische Kopien finanzgerichtlicher Akten aus Art. 15 DSGVO

Kein Arbeitslohn bei Kostenerstattung für erweiterte Führungszeugnisse aufgrund kirchenrechtlicher Präventionspflicht

Umweltgutachterorganisationen: Gutachtertätigkeit nur durch organschaftliche Vertreter, Angestellte im Anstellungsverhältnis oder in Fallkooperation

Keine personenbezogene Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation außerhalb von Drittlandszulassungen

Einziehung des Wertes eines sichergestellten Kraftfahrzeugs bei möglicher Rückgabe an den Geschädigten

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Verfassungsschutzakten wegen Ermessensausfalls

Unzureichende Rücktrittsprüfung bei versuchtem schweren Bandendiebstahl und fehlerhafte Einziehungsanordnung

Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Mindestbeschwer unzulässig

Zurückverweisung wegen zu Unrecht verneinter Antragsbefugnis eines Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks bei unmittelbar grundstücksbezogener Bebauungsplanfestsetzung

Anfechtung von Einfuhrabgaben: Sachhaftung nach § 76 AO grundsätzlich als kongruente Sicherung und Kenntnis des Hauptzollamts

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Verfassungsschutzdaten wegen Ermessensausfalls

Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen in einem kommerziellen Seniorenwohnheim – Vorlage zur öffentlichen Wiedergabe

Revision erfolglos; zwei Jahre Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung für Verfassungsschutzakte wegen Ermessensausfalls

Berichtigung eines Zählfehlers und Unterbringung nach der Neufassung des § 64 StGB

Berufungsbegründung zu mehreren tragenden Gründen bei einem Berufsunfähigkeitsanspruch

Aufhebung der Unterbringungsanordnung bei ungeklärter Erfolgsaussicht wegen unsicherer Vollstreckung einer ausländischen Reststrafe und angestrebter Aberkennung der Freizügigkeit