Alle Urteile

Aufhebung wegen unterbliebener Missbrauchsprüfung bei Bondstripping durch eine Luxemburger SICAV

Einschnürung eines Rastmittels und erfinderische Tätigkeit bei einer manuell verstellbaren Windschildvorrichtung

Befristung eines Gemeindepastors bei verkündigungsnaher Tätigkeit kann gerechtfertigt sein

Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mangels belegter Erfolgsaussicht

Unterbringung von bis zu zwei Jahren nur bei ausreichend begründeter offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit

„who stops you“ für Fahrzeugelektronik, Fahrzeugteile und Bekleidung unterscheidungskräftig

Kein Notanwalt bei nicht dargelegten Gründen einer Mandatsniederlegung

Annahmeverzugsvergütung: Arbeitsuchendmeldung schließt böswilliges Unterlassen nicht aus

Nutzungsentschädigung für eine Nachlassimmobilie: Berücksichtigung unstreitigen neuen Berufungsvorbringens

Freistellung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten bei Präsenzschulung einer tarifvertraglichen Personalvertretung

Vorlage zur rückwirkenden Hinzurechnung ausländischer Streubesitzdividenden wegen Vertrauensschutzes

Kein Schadensersatz bei tarifgestützter Auslegung des gesetzlich nicht definierten Mehrarbeitsbegriffs für das Kurzarbeitergeld

Rechtswidrige Unterbringungsgenehmigung wegen fehlerhafter Sachverständigenbegutachtung; Neubestimmung des Betreuungsaufgabenkreises

Rücktritt von einer Verbrechensverabredung: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist

Zur deliktischen Haftung des Motorherstellers, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, bei behaupteten Abschalteinrichtungen im Dieselfall

Diesel-Feststellungsklage: Bestimmtheit des Antrags auf Ersatz von Schäden aus Abschalteinrichtungen

Zurückverweisung wegen möglichen Differenzschadensersatzes bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Unzulässige Diesel-Abschalteinrichtung: möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

Kein Abschlag vom Eigenkapital bei Anteilsübertragung einer gemeinnützigen GmbH

Unzulässige Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung der Ehefrau

Keine einseitige Erledigung bei bewusstem Verzicht auf eigene Bezifferung der Nutzungsvorteile; Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichterreichen der Wertgrenze unzulässig

Zurückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens bei einem Mercedes-Diesel mit Thermofenster

Kein genereller Anspruch auf vollständige Versicherungsscheine zu Beitragsanpassungen nach Art. 15 DSGVO

Wiedereinsetzung nach unwirksamer Revisionseinlegung bei technischer Störung im Kanzleibetrieb