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BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 8. Februar 2024 · III ZR 174/22
Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Mindestbeschwer unzulässig
ECLI:DE:BGH:2024:080224BIIIZR174.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn die erforderliche Beschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht wird. (Rn. )
2.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unbegründet, wenn die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). (Rn. )
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2022 - 21 U 81/20 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2022 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht wird. Insoweit kann auf den Senatsbeschluss in dieser Sache vom 30. November 2023 mit dem Streitwert und Beschwer auf 11.606,62 € festgesetzt worden sind, Bezug genommen werden.
2 Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.