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Persönliche Revisionsbegründung per E-Mail genügt § 345 Abs. 2 StPO nicht

Ausreichende Berufungsbegründung trotz formelhafter Ausführungen bei erkennbarer Auseinandersetzung mit tragenden Gründen

Vollendung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch konkrete Anbahnung eines ausreichend umrissenen Umsatzgeschäfts

Erfolgloser Eilantrag gegen die Duldung einer Kleinrammbohrung für SuedLink

Aufhebung eines Strafurteils wegen unzureichend dargestellter DNA-Mischspuren

Differenzschadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung trotz fehlenden Anspruchs auf großen Schadensersatz

Zurückverweisung wegen möglichen Differenzschadensersatzes bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Verworfene Revision: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Strafzumessung bei sexueller Belästigung

Gebührenpflichtigkeit einer Internetseite: täuschungsbedingter Irrtum der Geschädigten und Gewerbsmäßigkeit

Teilweise Verfahrenseinstellung wegen Verjährung von Urkundenfälschungen

Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit bei selbständig tragender Verschuldensbegründung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Klagefrist bei Umweltverbandsklage gegen Freistellungserklärung

Gegenstandswert von 23.319,38 Euro für das Adhäsionsverfahren in der Revision

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Zulassungsgründe

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Vereinsverbotsverfahren

Notanwalt bei aussichtsloser Nichtzulassungsbeschwerde; Verwerfung wegen fehlender Begründung

Keine Rechtsbeschwerde gegen OLG-Beschluss im Beratungshilfeverfahren ohne Zulassung

Hausverbot im Pflegeheim: Abmahnung kann im Einzelfall entbehrlich sein

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu Dokumentationsanforderungen bei dermatochirurgischen EBM-Leistungen

Keine actio pro socio für auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungsansprüche wegen zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweiergemeinschaft

Gestattung einer barrierefreien baulichen Veränderung: Grenzen der Anfechtung und Bestimmtheit des Beschlusses

Unzulässiger Eilantrag mangels Darlegung zur Subsidiarität und zu konkret drohenden Nachteilen

Anspruch auf Grundlagenbeschluss für einen Außenaufzug zur Barrierereduzierung

Lohnbuchhalterpflichten bei ungeklärtem Sozialversicherungsstatus von Gesellschafter-Geschäftsführern

Anfechtung von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen trotz Vorsteuerabzugs; kein Anfechtungsschutz für Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG aF