Alle Urteile

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden ohne Begründung

Aufrechterhaltung einer früheren Wertersatzeinziehung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Kostenfestsetzung zugunsten eines Streithelfers trotz Alleinerbschaft des Prozessgegners

Nichtzulassungsbeschwerde zu HOAI-Mindestsätzen bei öffentlichem Auftraggeber erfolglos

Aufhebung der Unterbringung wegen nicht belegter Voraussetzungen des § 64 StGB n.F.

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Nicht unterzeichnetes Strafurteil: Aufhebung auf die Sachrüge bei vollständig fehlenden Richterunterschriften

Revisionserfolg wegen fehlender Einzelstrafen und fehlerhafter Kompensation einer Verfahrensverzögerung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidung

Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss: Angekündigte Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts müssen nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht abgewartet werden

Wiedereinbeziehung ausgeschiedenen Kokainbesitzes; keine Beihilfe ohne versuchte Haupttat

Unzulässige Nebenklägerrevision mangels eindeutig bezeichneten Anfechtungsziels bei jugendlichem Angeklagten

Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB und Berichtigung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens

Schuldspruchänderung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln

Erfolglose Revision: unzulässige Verfahrensrüge zu SkyECC-Chats und rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung

Tödlicher Hausbrand: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Ablehnung bedingten Tötungsvorsatzes

Erfolglose Revision mit Maßgabe einer Freiheitsstrafe von elf Monaten im Fall II.7

Unwirksame Revision des Nebenklägers bei fehlender elektronischer Übermittlung ohne glaubhaft gemachte vorübergehende technische Unmöglichkeit

Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts trotz möglicher Fehlerhaftigkeit der Aufhebung eines Bewährungswiderrufs

Nichtannahme wegen unzureichender Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist

Keine Wiedereinsetzung bei nicht entschuldigtem Ausbleiben der abendlichen Fristenkontrolle trotz korrekt eingetragener Vor- und Hauptfrist

Keine Rechtsfehlerhaftigkeit der Nichterörterung einer Strafaussetzung für eine gesonderte Freiheitsstrafe von acht Monaten neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten