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Regelmäßiges Erlöschen vor Gründung der DDR gewohnheitsrechtlich begründeter, schriftlich festgehaltener und gerichtlich bestätigter Kirchenbaulasten ohne sachlichen Zusammenhang mit übernommenen Vermögenswerten mit dem Beitritt der DDR

Unzulässiger Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt wegen Subsidiarität

Einstellung nicht angeklagter Serientaten und Aufhebung bandenmäßiger Betäubungsmittelverurteilungen

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei nachträglicher Berufung auf höheren Wert ohne vorherige Beanstandung der Streitwertfestsetzung und ohne Glaubhaftmachung unzureichend berücksichtigter Umstände

Geheimnisverrat eines Polizeibeamten an Journalisten – Gefährdung öffentlicher Interessen und Konkurrenz von Bildnisdelikten

Unwirksame Vertragsstrafenklausel im Einheitspreisvertrag bei Anknüpfung an die ursprüngliche Auftragssumme ohne Schutz vor Überschreitung der 5%-Grenze bei sinkendem Auftragsvolumen

Corona-Betriebsverbot für Spielhallen nach der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs wegen unbestimmter Abgrenzung der Freizeitgestaltung unwirksam

Unbestimmte Corona-Betriebsuntersagung für Freizeiteinrichtungen – Bindung des Revisionsgerichts an die Landesrechtsauslegung

Unverhältnismäßige Anordnung zur Verpackungskennzeichnung von Separatorenfleisch aus Hähnchen-Gabelbein

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB und zugrunde liegender verjährter deliktischer Anspruch betreffen denselben Streitgegenstand

Wert der Beschwer bei Unterlassung der Wegenutzung durch Widerbeklagte

Thermofenster im Dieselfahrzeug: Differenzschaden nach EG-FGV nicht ausgeschlossen

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Marke „HV CAPITAL“ für Finanz- und weitere Dienstleistungen erfolgreich

VW T 6 mit Thermofenster: Differenzschaden nach EG-FGV und Zurückverweisung

Unbestimmte Corona-Betriebsuntersagung und Bindung an die Auslegung irrevisiblen Landesrechts

EA-288-Dieselfahrzeug: Gelegenheit zur Geltendmachung von Differenzschadensersatz

Widerruf der Rücknahme des Versteigerungsantrags vor dem Aufhebungsbeschluss

Unterbliebene Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Teilaufhebung des Urteils

HV Capital“ für die beanspruchten Geschäfts-, Finanz- und juristischen Dienstleistungen eintragungsfähig

„HV CAPITAL“ für angemeldete Finanz-, Geschäftsführungs- und juristische Dienstleistungen eintragungsfähig

Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB n.F. und der Einziehung von Tatmitteln

Zurechnung fremder Gewalt beim Raub und Voraussetzungen der Unterbringung nach § 64 StGB n.F.

Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Bremen

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu Erstschäden in der Unfallversicherung