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Herabsetzung der Einzelstrafen wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot

Haftaufhebungsantrag der Vertrauensperson: keine entgegenstehende Rechtskraft ohne frühere Entscheidung über den Feststellungsantrag

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: EG-FGV-Vorschriften als Schutzgesetze

Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen unzureichender Feststellungen nach Neufassung des § 64 StGB

Verweisung an das OLG bei unstatthafter weiterer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss

Lückenhafte Prüfung bedingten Tötungsvorsatzes bei Narkosebehandlungen

Revision ohne elektronische Übermittlung mangels ersichtlicher oder glaubhaft gemachter technischer Unmöglichkeit unzulässig

Gesellschafterdarlehen bei GmbH-Auflösung: Befristete Fortgeltung der Eigenkapitalersatzregeln trotz rückwirkenden Wahlrechts

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: EG-FGV-Vorschriften als Schutzgesetze

Keine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne Entscheidung über den rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Stellungnahmefrist

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch: Das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Personen begründet für sich genommen keine Voreingenommenheit

Abschiebungshaft: eigene Prognose trotz Rückgriffs auf den Haftantrag

Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen an Wettbewerber im § 19a-GWB-Verfahren teilweise untersagt

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Beeinträchtigung der sexuellen Entwicklung und psychische Belastung bei mehreren Taten regelmäßig nur bei der Gesamtstrafe voll zu berücksichtigen, außer bei unmittelbarer Folge einer Einzeltat

66-Euro-Gebühr für verworfene Anhörungsrüge; keine Prozesskostenhilfe für Kostenansatzerinnerung

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwechslungsgefahr zwischen KORENOVA und RENOVA für identische Sanitärwaren

Zollprüfung nach dem GSA Fleisch darf zur Ermittlung der im Betrieb überwiegend ausgeübten Tätigkeiten auch nicht fleischverarbeitende Betriebsbereiche erfassen

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Zulassungsgründe

„Schloss Morsbroich“ für Filmkameras, Edelmetalle und deren Legierungen sowie rohes Glas – keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu Terminwohnungen und Störungen im Mischgebiet

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur Eigenkapitalverzinsung von Pflegeeinrichtungen

PKH-Ablehnung wegen fehlender Glaubhaftmachung: Verfassungsbeschwerde mangels Subsidiarität unzulässig, wenn ein neuer Antrag mit inzwischen erlangten Nachweisen möglich ist; Eilantrag gegenstandslos