6 auf die am 20. Mai 2010 angemeldete und am 10. November 2012 in das Register des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragene Wortmarke UM 009 120 684

7 RENOVA

8 die neben Waren in den Klassen 6, 19, 20 und 21 für folgende Waren in

9 Klasse 11: Sanitäranlagen und Wasserwirtschaftliche Anlagen und Sanitäre Zwecke; Toiletten, Klosettbecken, Spülvorrichtungen für Toiletten und Urinbecken, Spülkästen, Urinbecken; Ventile als Teile von Sanitäranlagen; Sanitärkeramikartikel, nämlich Waschbecken, Doppelwaschbecken, Handwasch-ausrüstungen, Füße für Waschbecken, niedrige Ständer für Waschbecken, Bidets, Badewannen, Duschtassen; Zubehör, Ventile und Armaturen für Sanitäranlagen, nämlich Mischbatterien für Waschbecken, Mischbatterien für Duschen, Mischbatterien für Badewannen und Duschen, kleine Duschen, Absperr- und Durchflussregelventile; Teile und Zubehör für die vorgenannten Waren;

10 geschützt ist;

11 auf die am 17. Dezember 1999 angemeldete und am 10. Februar 2000 in das Register des DPMA eingetragene Wortmarke 399 80 169

12 RENOVA

13 die für die Waren der Klassen 11, 20 und 21

14 Sanitärkeramik, nämlich Waschtische, Doppelwaschtische, Handwaschbecken, Handwaschbecken-Halbsäulen, Ablagen, Waschtischsäulen, Waschtischhalbsäulen, Sitzwaschbecken (Wand- und Standmodelle), Klosetts (Wand- und Standmodelle), Spülkästen, Urinale; Badewannen, Duschwannen, Badmöbel; Accessoires, nämlich WC-Sitze, Glashalter mit und ohne Gläser, Seifenhalter, Seifenschalen, Handtuchhalter, Handtuchringe, Handtuchhaken, Badetuchhalter, Wannengriffe, Klossettbürstengarnituren; Spiegel; Armaturen für Sanitärkeramik, nämlich Waschtisch-Batterien, Wannenfüll- und Brausebatterien, Brausebatterien, Duschgarnituren, Absperr- und Regelventile, Geruchsverschlüsse, Abflussarmaturen; Duschwannen, Duschkabinen, Duschabtrennungen, Duschgarnituren und aus diesen Waren zusammengestellte Duschsysteme;

15 geschützt ist.

16 Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des DPMA vom 17. Mai 2021 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

17 Es sei keine Verwechslungsgefahr anzunehmen. Die sich gegenüberstehenden Waren seien identisch. Die Widerspruchsmarken seien durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft seien die hierzu vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend. Die Zeichen wiesen die angesichts der geschilderten Ausgangslage erforderlichen deutlich erkennbaren Abweichungen auf. Schon durch die grafische Ausgestaltung der angegriffenen Marke unterschieden sich die Zeichen in ihrer Gesamtheit erheblich. Es sei dabei nicht statthaft, den Wortbestandteil aus der prioritätsjüngeren Marke herauszugreifen und ihn schriftbildlich den widersprechenden Marken gegenüber zu stellen. Maßgeblich für die Verwechslungsgefahr sei vielmehr stets die registrierte Form der zu vergleichenden Marken. Hierbei sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Wortmarken ausschließlich von der eingetragenen Fassung der Marke auszugehen. Die Widerspruchsmarken wiesen Versalschrift auf, welche ebenfalls im Vergleich zur Schreibweise der angegriffenen Marke mit einem großen Anfangsbuchstaben und einen grafisch gestalteten Buchstaben „V“ gut erkennbar sei. Auch in klanglicher Hinsicht sei der erforderliche Abstand gewahrt. Beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen messe der Verkehr in der Regel – so auch hier – dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zu. Die angegriffene Marke werde daher mit „KO-RE-NO-VA“ ausgesprochen und die Widerspruchsmarken mit „RE-NO-VA“. Bei der Aussprache der angegriffenen Marke “Korenova“ sei die erste Silbe gut hörbar und ergebe im Vergleich zu den Widerspruchsmarken in der Gesamtheit und unter Berücksichtigung der Vokal- und Silbenfolge ein unterschiedliches Klangbild, insbesondere einen abweichenden Sprech- und Betonungsrhythmus. In der Regel wirke der klangliche Unterschied in der ohnehin stärker beachteten Anfangssilbe verwechslungsmildernd. Dies sei auch hier der Fall. Auch begrifflich sei keine Verwechslungsgefahr festzustellen. „Nova“ sei unter anderem die Pluralform von „Novum“ und die angegriffene Marke erscheine wie eine Kombination aus den Bestandteilen „Kore“ und „Nova“. Hingegen würden die Widerspruchsmarken „RENOVA“ mit „Renovation oder Renovierung“ assoziiert, womit die Merkfähigkeit erhöht und gleichzeitig die Gefahr der Verwechslung im Bereich der mündlichen Wiedergabe zusätzlich verringert werde. Auch werde die angegriffene Marke nicht durch „renova“ geprägt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der am Wortanfang stehende Bestandteil „Ko“ hierbei nicht berücksichtigt werden solle. Die angegriffene Marke stelle vielmehr einen Gesamtbegriff da.

18 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

19 Es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken.

20 Die Waren seien – wie die Markenstelle zutreffend festgestellt habe – identisch. Die von Haus aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sei erhöht. So biete die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren in Deutschland und Europa unter anderem vier Badezimmerserien unter „RENOVA“ an. Schon seit den 1980er Jahren habe deren Rechtsvorgängerin unter der genannten Bezeichnung umfangreich Sanitärprodukte vertrieben, weshalb das Zeichen dem Verkehr seit langem geläufig und bekannt sei. Hinzu komme, dass führende Fach- und Onlinehändler mit „Renova“ gekennzeichnete Produkte sehr hoch einschätzen würden, wofür die Beschwerdeführerin als Nachweis in Anlagen B 3 und 4 Screenshots der entsprechenden Internetseiten vorlegt. Bekanntheit hätten die Widerspruchsmarken insbesondere im Jahr 2015 erlangt, als die Badmöbelserie „Renova Nr. 1 Plan“ den ICONIC AWARD erhalten habe. In Anbetracht dieser Ausgangslage halte die angegriffene Marke den gebotenen Abstand zu den Widerspruchszeichen, an den strenge Anforderungen zu stellen seien, nicht ein. Es sei hierbei auf die Registerlage abzustellen, so dass der Einwand des Beschwerdegegners, die Widerspruchszeichen würden stets nur zusammen mit GEBERIT verwendet, nicht relevant sei. Klanglich werde – wie es dem Regelfall entspreche – der grafische Bestandteil der angegriffenen Marke nicht benannt. Daher bestehe der Unterschied der drei- bzw. viersilbigen Zeichen allein in der ersten Silbe der angegriffenen Marke. Der Bestandteil weise nur eine geringe eigenständige Kennzeichnungskraft auf, da der Verkehr ihn lediglich als beschreibende Vorsilbe wahrnehme. Denn „Ko“ sei in der deutschen Sprache ein geläufiger Wortbestandteil, der ein Mit- oder Nebeneinander beschreibe und klanglich abgetrennt ausgesprochen werde. Der weitere Bestandteil „Renova“ werde daher identisch zu den Widerspruchszeichen artikuliert. Die grafische Ausgestaltung der angegriffenen Marke sei nichtssagend und geläufig und falle daher nicht ins Gewicht, so dass sich der Verkehr nur an deren Wortelement orientiere. Schriftbildlich und begrifflich sei der erforderliche Abstand ebenfalls nicht eingehalten. Wegen der Vorsilbe „Ko“ erscheine die angegriffene Marke – anders als die Markenstelle ausführe – gerade nicht als Kombination aus „Kore“ und „nova“, sondern aus „Ko“ und „-renova“. Jedenfalls werde das angegriffene Zeichen aufgrund der Kennzeichenschwäche von „Ko“ klanglich, schriftbildlich und begrifflich durch „renova“ geprägt. Folglich bestehe auch die Gefahr, dass die Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden.

21 Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß:

22 Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Mai 2021 wird aufgehoben und die Eintragung der Marke 30 2019 229 463 auf den Widerspruch aus den Marken UM 009 120 684 und 399 80 169 gelöscht.

23 Der Inhaber der angegriffenen Marke und Beschwerdegegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

24 Im Verfahren vor dem DPMA hat er vorgetragen, dass der Widerspruch unbegründet sei. Die sich gegenüberstehenden Produkte seien nicht identisch, denn sie unterschieden sich durch das individuelle Design der Waren des Inhabers der angegriffenen Marke deutlich. Bei Einrichtungsgegenständen sei die konkret formgebende handwerkliche und dekorative Gestaltung das entscheidende Kriterium für ihre wettbewerbliche Eigenart. Es komme daher auch im Widerspruchsverfahren nicht nur auf die Registerlage an. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken bestehe nicht und werde ausdrücklich bestritten. Diese sei lediglich ausreichend, denn die Widerspruchsmarken würden stets nur zusammen mit GEBERIT verwendet. Die Zeichen hielten den erforderlichen Abstand zueinander ein. Klanglich sei Korenova ein viersilbiges Wort, das auf der ersten Silbe betont werde, während dies bei den Widerspruchsmarken auf der zweiten Silbe der Fall sei. Insbesondere die erste Silbe „Ko“ der angegriffenen Marke führe zu erheblichen Unterschieden zwischen den Zeichen. Dies gelte auch in schriftbildlicher Hinsicht. Dort sei der Abstand aufgrund der grafischen Gestaltung der angegriffenen Marke noch größer. Auch begrifflich seien die Zeichen nicht ähnlich. Bei der angegriffenen Marke handele es sich um ein Fantasiewort. Daher suggeriere das „Ko“ an dessen Beginn auch keine Verbindung zu „Renova“, wie dies vielleicht bei „Kopilot“ zu „Pilot“ oder „Koautor“ zu „Autor“ der Fall sei. Daher würden die Zeichen auch nicht gedanklich miteinander in Verbindung gebracht.

25 Die Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdegegners haben im Dezember 2021 eine Vertretervollmacht eingereicht und mit Schreiben vom 11. Mai 2022 mitgeteilt, dass das Mandat mittlerweile erloschen sei.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf den Hinweis des Senats vom 12. Dezember 2023 Bezug genommen.

32 Widerspruch aus der Wortmarke UM 009 120 684 RENOVA

55 Widerspruch aus der Wortmarke 399 80 169 RENOVA

56 Die Beschwerdeführerin hat ihren Widerspruch gem. § 42 Abs. 3 MarkenG auf zwei Marken gestützt. Wie oben dargestellt besteht zwischen der Unionswiderspruchsmarke und der angegriffenen Marke vollumfänglich Verwechslungsgefahr. Es kann daher dahinstehen, inwieweit ein Anspruch auf Löschung aufgrund der nationalen Widerspruchsmarke besteht.