1 Die Wortfolge

2 Schloss Morsbroich

3 ist am 3. August 2018 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

4 Klasse 09: Ton- und Bildträger insbesondere CDs, MCs, LPs, DVDs, Videobänder; Datenträger, insbesondere CD-ROMs, USB-Sticks und Speicherkarten; dekorative Magnete; Filmkameras, Computer; Software;

5 Klasse 14: Kunstgegenstände aus Edelmetall; Medaillen; Münzen; Uhren und Zeitmessinstrumente; Schlüsselanhänger [Fantasie- und Schmuckwaren]; Juwelierwaren; Silberschmuck; Edelsteine; Schmuckwaren, insbesondere Anstecknadeln, Halsketten, Kettenanhänger, Ohrringe, Ringe [Schmuck], Manschettenknöpfe, Krawattennadeln, Medaillons, Armbänder; Gold- und Silberwaren [ausgenommen Messerschmiedewaren, Gabeln, Löffel]; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;

6 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Kunstdrucke, Bücher, Zeitschriften, Notizbücher, Postkarten, Faltkarten, Poster, Flyer, Leporellos, Programmhefte und Programmbücher, Kalender; Kunstwerke aus Papier; Reproduktionen von grafischer Kunst; Kunstgemälde; lithografische Kunstgegenstände; Kunstradierungen; Büroartikel, ausgenommen Möbel; Bilder, gerahmt und ungerahmt; Foto- oder Kunstrahmen; Kunst-, Kunsthandwerk- und Modellierausrüstung; Künstlerbedarfsartikel; Schreibwaren, insbesondere Stifte und sonstige Schreibgeräte, Bleistiftspitzer; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Alben; Waren aus Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten, insbesondere Buchstützen [auch aus Glas, Porzellan und Steingut]; Verpackungsbeutel und sonstige Verpackungen aus Papier oder Kunststoff [soweit in Klasse 16 enthalten]; Bierdeckel; Briefbeschwerer; Briefpapier; Fahnen und Wimpel aus Papier; Fotografien; Lesezeichen; Papiertaschentücher; Sets [Platzdeckchen aus Papier]; Siegel und Siegellack; Buchstützen; Tischdecken aus Papier; Visitenkartenetuis;

7 Klasse 21: Kunstgegenstände und Dekorationsartikel aus Glas, Porzellan, Ton, Keramik oder Steingut; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas [mit Ausnahme von Bauglas]; Glaswaren, Waren aus Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten, insbesondere Gläser [Gefäße], insbesondere Bier- und Teegläser sowie Glasschalen, Tassen und Becher nicht aus Edelmetall, Teller nicht aus Edelmetall, Porzellanbilder, bemalte Glaswaren, insbesondere Fensterbilder aus Glas; Plätzchen-/Keksausstechformen; Brotbrettchen, Frühstücksbrettchen; Haushaltsgegenstände, insbesondere Kuchenformen, Flaschenöffner, Küchengeschirr, Salz- und Pfefferstreuer, Tabletts, nicht aus Edelmetall für den Haushalt [soweit in Klasse 21 enthalten]; Behälter für den Haushalt und Küche; Schwämme; Kämme;

8 Klasse 25: Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke; Schuhwaren;

9 Klasse 28: Spiele; Spielzeug; Christbaumschmuck; Geräte für Jahrmärkte und Spielplätze; Sportartikel; Sportausrüstungen;

10 Klasse 35: Werbung; Verteilung von Werbemitteln; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für geschäftliche und Werbezwecke; Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Kunstgegenstände und Dekorationsartikel aus unedlen Metallen, Medaillen, Münzen, Uhren und Zeitmessinstrumente, Schlüsselanhänger [Fantasie- und Schmuckwaren], Juwelierwaren, Silberschmuck, Edelsteine, Schmuckwaren, insbesondere Anstecknadeln, Halsketten, Kettenanhänger, Ohrringe, Ringe [Schmuck], Manschettenknöpfe, Krawattennadeln, Medaillons, Armbänder, Gold- und Silberwaren, Gabel, Löffel, Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, Kunstgegenstände aus Edelmetall, Ton- und Bildträger insbesondere CDs, MCs, LPs, DVDs, Videobänder, Datenträger insbesondere CD-ROMs, USB-Sticks, Speicherkarten, dekorative Magnete, Filmkameras, Computer, Software, Druckereierzeugnisse, Kunstdrucke, Bücher, Zeitschriften, Notizbücher, Postkarten, Faltkarten, Poster, Flyer, Leporellos, Programmhefte und Programmbücher, Kalender, Kunstwerke aus Papier, Reproduktionen von grafischer Kunst, Kunstgemälde, lithografische Kunstgegenstände, Kunstradierungen, Büroartikel, Möbel, Bilder [gerahmt und ungerahmt], Foto- oder Kunstrahmen, Kunst-, Kunsthandwerk- und Modellierausrüstung, Künstlerbedarfsartikel, Schreibwaren, insbesondere Stifte und sonstige Schreibgeräte, Bleistiftspitzer, Lehr- und Unterrichtsmittel und -apparate, Alben, Waren aus Papier und Pappe, insbesondere Buchstützen [auch aus Glas, Porzellan und Steingut], Verpackungsbeutel und sonstige Verpackungen aus Papier oder Kunststoff, Bierdeckel, Briefbeschwerer, Briefpapier, Fahnen und Wimpel aus Papier, Fotografien, Lesezeichen, Papiertaschentücher, Sets [Platzdeckchen aus Papier], Siegel und Siegellack, Buchstützen, Tischdecken aus Papier, Visitenkartenetuis, Kunstgegenstände und Dekorationsartikel aus Glas, Porzellan oder Ton, rohes oder teilweise bearbeitetes Glas [mit Ausnahme von Bauglas], Glaswaren, Waren aus Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten, insbesondere Gläser [Gefäße] insbesondere Bier- und Teegläser sowie Glasschalen, Tassen und Becher nicht aus Edelmetall, Teller nicht aus Edelmetall, Porzellanbilder, bemalte Glaswaren, insbesondere Fensterbilder aus Glas, Plätzchen-/Keksausstechformen, Brotbrettchen, Frühstücksbrettchen, Haushaltsgegenstände, insbesondere Kuchenformen, Flaschenöffner, Küchengeschirr, Salz- und Pfefferstreuer, Tabletts, nicht aus Edelmetall für den Haushalt, Behälter für den Haushalt und Küche, Schwämme, Kämme, Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Spiele, Spielzeug, Christbaumschmuck, Geräte für Jahrmärkte und Spielplätze, Sportartikel und -ausrüstungen;

11 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren und Workshops; Unterhaltung, insbesondere Durchführung von Live-Veranstaltungen, Volksfesten, Weihnachtsmärkten und Lotterien; Sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Betrieb von Museen, Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Musikdarbietungen, insbesondere von Konzerten und Theateraufführungen; Bereitstellen von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Veröffentlichung von Büchern, auch als Onlinepublikationen; Erstellen von Publikationen mit dem Computer [Desktop-Publishing]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Vermietung von Kunstgegenständen;

12 Klasse 43: Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermietung von Möbeln, Haushaltswäsche und Tafelzubehör; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.

13 Mit Beschluss vom 7. Mai 2020 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses gem. §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG überwiegend zurückgewiesen. Lediglich die oben fett gedruckten Waren der Klasse 9 „Computer“ und Dienstleistungen der Klasse 35 „Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Computer“ sowie der Klasse 41 „Erziehung“ sind von der Zurückweisung nicht umfasst und daher nicht Gegenstand der Beschwerde.

14 Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Wortmarke „Schloss Morsbroich“ bestehe ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 bzw. des Inhalts der medialen Waren der Klasse 9 dienen könnten. Zudem fehle ihr für alle zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft. „Schloss Morsbroich“ sei wie ein typischer Schlossname gebildet. Das so bezeichnete Schloss befinde sich im Leverkusener Stadtteil Alkenrath und werde seit 1985 als städtisches Museum für moderne Kunst genutzt. Der weitläufige Park diene vielfältigen Open-Air-Veranstaltungen. Die Innenräume würden neben der musealen Nutzung auch gastronomisch, für Kammerkonzerte und für Hochzeiten genutzt. Als unmittelbare geographische Herkunftsangaben kämen neben den Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern auch Hinweise auf geographische Gebiete beliebiger Größe in Betracht, insbesondere, wenn sie – wie hier – regional bekannt seien.

15 An „Schloss Morsbroich“ knüpften sich daher positiv besetzte Vorstellungen auch und gerade im Hinblick auf die vorliegend beanspruchten Werbe-, Unterhaltungs-, Verpflegungs- und Beherbergungsdienstleistungen. Da die Besitzer oder Träger von Schlössern mit gewerblichen Einnahmen deren kostenintensiven Unterhalt zu tragen versuchten, sei der Verkehr daran gewöhnt, dass in solchen Schlössern und den sie umgebenden Anlagen Veranstaltungen wie z. B. hier der „Morsbroicher Sommer“ oder der „herbstliche Schlosszauber“ durchgeführt und beworben, Einzelhandelsdienstleistungen angeboten und die Schloss- und Parkanlagen verwaltet und betrieben würden. Damit verstehe der Verkehr die Bezeichnung „Schloss Morsbroich“ als geografische Herkunftsangabe sowie als Etablissementbezeichnung und damit als Hinweis auf Angebots- und Erbringungsort bzw. Thematik der im Tenor genannten Dienstleistungen bzw. medialen Waren der Klasse 9. Ob auch im Hinblick auf die beanspruchten Waren, die als Souvenirartikel einzustufen seien, ein Freihaltebedürfnis bestehe, könne dahinstehen. Diesbezüglich fehle dem Zeichen jedenfalls die Unterscheidungskraft. „Schloss Morsbroich” werde als Umschreibung eines Ortes verstanden, an dem die zurückgewiesenen Waren vertrieben würden. In vielen Schlössern seien Läden untergebracht, in denen ein breites Sortiment an Souvenirartikeln offeriert werde. Die Waren der Klassen 9, 14, 16, 21, 25 und 28 gehörten zum üblichen Sortiment solcher Läden. Das Publikum werde der Wortfolge somit lediglich einen Hinweis auf eine Vertriebsstätte entnehmen und sie nicht als Produktkennzeichen auffassen. Entgegen der Auffassung der Anmelderin stehe auch das in einem Nichtigkeitsverfahren ergangene Urteil des EuGH betreffend die Unionsmarke „NEUSCHWANSTEIN“ der Zurückweisung des vorliegend angemeldeten Zeichens nicht entgegen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der EuGH bei seiner Entscheidung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden gewesen ist, die mit den vom BGH nicht beanstandeten tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts in seiner „Neuschwanstein“-Entscheidung nicht im Einklang stünden.

16 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag,

17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 7. Mai 2020 aufzuheben.

18 Sie hat ihre Beschwerde entgegen ihrer Ankündigung im Schreiben vom 15. Juni 2020 nicht näher begründet. Im Verfahren vor dem DPMA hat sie vorgetragen, der Eintragung des angemeldeten Zeichens stünden keine Schutzhindernisse entgegen. Das Bauwerk „Schloss Morsbroich" sei als ein musealer und ehemals liturgischer Ort bekannt, dessen Hauptfunktion nicht die Herstellung und Vermarktung von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen sei. Ferner sei die Entscheidung der Markenstelle nicht mit den vom EuGH in seiner Entscheidung zu „Neuschwanstein“ aufgestellten Grundsätzen vereinbar.

19 Der Senat hat mit Schreiben vom 3. Mai 2023 und 15. Januar 2024 weitere Recherchebelege übermittelt und seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, nach der die Anmeldung weit überwiegend nicht schutzfähig und die Beschwerde daher größtenteils zurückzuweisen sein werde.

20 Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2024 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde hinsichtlich aller beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von „Filmkameras; Edelmetalle und Legierungen; rohes Glas“ zurückgenommen, auf die sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in der Beschwerde eingeschränkt hat.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

22 Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde ist nach der Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auch begründet.

23 Der angegriffene Beschluss ist aufzuheben, da der Eintragung des Zeichens im Umfang der zuletzt noch beschwerdegegenständlichen Waren „Filmkameras; Edelmetalle und deren Legierungen; rohes Glas“ keine Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstehen.

24 Im Laufe des Verfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II). Die Eintragungshindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und des Freihaltebedürfnisses aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG (MarkenRL a. F.) finden sich nun in 4 Richtlinie 2015/2436</gco-l-u>">Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c der <gco-l-u>Richtlinie (EU) 2015/2436</gco-l-u> (MarkenRL) und werden unverändert umgesetzt durch § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG.

25 Die Beschwerdeführerin hat das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen mit Schreiben vom 15. Februar 2024 gem. § 39 Abs. 1 MarkenG auf „Filmkameras; Edelmetalle und Legierungen; rohes Glas“ eingeschränkt, wobei sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass sich ihre Erklärung nur auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen beziehen sollte. Dies folgt zum einen aus einem Telefonat des Beschwerdeführervertreters mit der Vorsitzenden vor Absetzen des Schriftsatzes und zudem aus dem ausdrücklichen Hinweis im Schreiben vom 15. Februar 2024, wonach der Verzicht auf „alle“ Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der konkret benannten sich nur auf die „beschwerdegegenständlichen“ beziehen und die „Beschwerde […] somit nur noch für die vorgenannten ‚Filmkameras; Edelmetalle und Legierungen; rohes Glas‘ weiterverfolgt“ werden solle. Richtigerweise hätten daher auch die vom Amt nicht zurückgewiesenen Waren (Klasse 9 „Computer“) und Dienstleistungen (Klasse 35 „Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Computer“; Klasse 41 „Erziehung“) im eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ausdrücklich mit aufgenommen werden müssen. Bei der Eintragung wird die Markenstelle dies zu berücksichtigen haben.

26 Sodann findet sich ein offensichtliches Schreibversehen in der erklärten Einschränkung, da der Senat in seinem Ladungszusatz vom 12. Januar 2024 ausdrücklich auf die Schutzfähigkeit der Waren „Edelmetalle und deren Legierungen“ hingewiesen hatte. Soweit die Beschwerdeführerin die Formulierung „Edelmetalle und Legierungen“ ohne das Possessivpronomen „deren“ verwendet hat, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, nicht dagegen um eine – unzulässige – Erweiterung des Verzeichnisses.

27 Bei der Beurteilung des Verständnisses des angemeldeten Zeichens ist hinsichtlich der beanspruchten Waren neben den Fachverkehrskreisen auf das allgemeine Publikum, nämlich sowohl auf den Durchschnittsverbraucher als auch auf gewerbliche Kunden abzustellen.

28 Die angemeldete Wortfolge unterliegt keinem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

38 Dem angemeldeten Zeichen fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.