Alle Urteile

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Differenzschadensersatz nach der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Kosten eines im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreters nicht erstattungsfähig

Beabsichtigte Zurückweisung der Revision: keine Haftung des bloßen Motorherstellers als Mittäter oder mittelbarer Vorsatztäter nach EG-FGV

Rechtswidriger Ausreisegewahrsam wegen verspäteter Weiterleitung von Informationen über ein Abschiebungshindernis

Prozesszinsen auf Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren ab dem Tag nach Rechtshängigkeit; § 358 Abs. 2 StPO steht einer nachteiligen Änderung der Zinsentscheidung nicht entgegen

Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde ohne hinreichende Erfolgsaussicht; Rechtsbeschwerdefrist nicht verlängerbar

Generalpräventive Strafzumessungserwägungen und fehlendes Beruhen des Strafausspruchs

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Antragsbefugnis gegen eine Taxi-Bargeldlosverordnung

Ablehnung der Notanwaltsbeiordnung mangels Darlegung rechtzeitiger Übermittlung der erforderlichen Angaben und Unterlagen an mehr als vier BGH-Anwälte

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu Krankenhaus-Notfallstrukturen mangels ausreichender Begründung

Sachdienliche Verbindung eines Jugendschutzverfahrens mit einem Jugendkammerverfahren

Sicherungsverwahrung aufgehoben: fehlende Erörterung des hohen Entlassungsalters

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Umgangseinschränkung

Kein Schutzhindernis für „SALTA“ für (Wasser-)Rutschen, Schaukeln und Dienstleistungen der Klasse 35

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung bei Zustimmungserfordernis der anderen Wohnungseigentümer seit 1. Dezember 2020 gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Nichtigkeit von Online-Sportwettenverträgen bei nicht ohne Weiteres erlaubnisfähigem Angebot trotz unionsrechtswidrigen Konzessionsverfahrens

Vollständige Schadenswiedergutmachung schließt die Einziehung des Tatertragswerts aus, wenn dadurch die Ansprüche der Verletzten erlöschen

Übertragung der Wertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren zu Anordnungen nach § 19 Abs. 1 GeschGehG

Keine Pflicht zur Regelung künftiger gleich gelagerter Fälle bei abweichender Kostenverteilung für einzelne Erhaltungsmaßnahme nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 WEG

Erhaltungskosten für gemeinschaftliche Doppelparker: Umlage allein auf deren Teileigentümer bei alleiniger Gebrauchsmöglichkeit

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlich gesetzten Stellungnahmefrist nur in atypischen Fällen zur Durchsetzung rechtlichen Gehörs

Erfolglose Revision; Ergänzung des Adhäsionsausspruchs um das Absehen von einer Entscheidung im Übrigen

Zahlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Einzelermächtigung bei ungeklärter Betriebsfortführung

Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen ein Fackelverbot bei einer Mahnwache