Alle Urteile

Verwaltungsrechtsweg für Rückforderung von Vergütung eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Corona-Teststellenbetreibers

Keine vom Einzelfall losgelöste Pflicht des Anlagevermittlers zur Prüfung veröffentlichter Jahresabschlüsse

Abschleppkosten bei fehlendem Amtlichkeitshinweis an behördlich veranlasster Feuerwehrzufahrt

Keine weitere Fristverlängerung, wenn nach zurückgewiesenem Widerspruch eine Genehmigung nach § 172 BauGB nicht in angemessener Frist zu erwarten ist

Umwandlungsverordnung: Genehmigungsvorbehalt bei erst durch nachgereichte Abgeschlossenheitsbescheinigung erfolgreicher Beschwerde nach rechtsfehlerfreier Antragszurückweisung

Vergütung von Corona-Testleistungen nach der TestV: Verwaltungsrechtsweg für Streit beauftragter Leistungserbringer mit Kassenärztlicher Vereinigung eröffnet

Psychisch vermittelte Einschüchterung durch Vorhalten einer Schreckschusswaffe als Widerstand, nicht als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Vorrangige Prüfung der Beistandsbestellung für den Nebenkläger vor Prozesskostenhilfe

Prioritätsprinzip bei echter Konkurrenz zwischen Windenergieanlagen und Bindung an luftfahrtrechtliche Zustimmung

Anlagevermittler: Keine anlasslose Pflicht zur Auswertung veröffentlichter Jahresabschlüsse

Kein vorzeitiger Verjährungsbeginn nach § 945 Variante 1 ZPO allein aufgrund einer EU-Vorabentscheidung bei fortbestehender Verfügung, fehlender günstiger Hauptsacheentscheidung und entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung

Einziehung des Wertes sichergestellter Tatbeute nur bei Einzahlung auf ein Konto der Justizkasse

Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach HSOG erfolglos

Aufhebung wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung eines Zeugenbeweisantritts

Betriebsübergang nach kurzfristiger Bildung eines Betriebsteils – Arbeitsverhältnis nur bei vorheriger individual- und gegebenenfalls kollektivrechtlich wirksamer Zuordnung

Verwaltungsrechtsweg für Vergütungsstreitigkeiten beauftragter Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung

Unwirksame Teilzulassung der Berufung bei wechselseitiger Zuordnung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Einziehung von Taterträgen bei ärztlichem Abrechnungsbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Unzulässigkeit eines Teilurteils wegen eines offengebliebenen Antrags zum Arbeitgeberstatus

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate bei Ermittlungen zur terroristischen Vereinigung LJAR

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Überlange nachlaufende PKH-Verfahren: eigenständige Entschädigung, aber je Kläger nur einmal bei verbundenen Klagen

Vorzeitige Beendigung nach § 47 Nr. 3 TV-L setzt überwiegende krankenpflegerische Tätigkeit am Patienten voraus

Nichtberücksichtigung des Berufsschadensausgleichs im Berufungsverfahren als Verstoß gegen § 123 SGG

P&R-Anlagen: Keine anlasslose Einsichtnahmepflicht; eingeschränktes Testat nicht stets Warnsignal für die wirtschaftliche Lage oder Bonität