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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 21. März 2024 · 5 StR 510/23
Vorrangige Prüfung der Beistandsbestellung für den Nebenkläger vor Prozesskostenhilfe
ECLI:DE:BGH:2024:210324B5STR510.23.0
KI-Orientierungssätze
Die Voraussetzungen einer Bestellung nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO sind vorrangig vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO zu prüfen, weil diese Bedürftigkeit voraussetzt und deshalb für den Nebenkläger ungünstiger ist. (Rn. )
Tenor
Dem Nebenkläger A. wird Rechtsanwalt E. aus Hamburg als Beistand bestellt.
Entscheidungsgründe
1 Der Angeklagte ist wegen gefährlicher Körperverletzung zulasten des Nebenklägers verurteilt worden. Dieser hat Revision eingelegt und begehrt die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags. Er beantragt unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts, hilfsweise dessen Bestellung als Beistand.
2 Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO – die zuvörderst zu prüfen ist, weil die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und daher für den Nebenkläger ungünstiger ist – liegen vor.