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Wegfall des Schuldspruchs wegen zweckwidriger Verwendung einer Soforthilfe

Unzulässige Anhörungsrüge und Rechtsbeschwerde mangels BGH-Anwalts und Zulassungsgrundes

Schuldspruchänderung: unerlaubtes Führen statt unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe

EncroChat-Daten: Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen unvollständiger Revisionsbegründung

Kein Notanwalt allein wegen Beharrens auf einer Begründung entgegen der Einschätzung des Rechtsanwalts

Abschiebungshaft über den beantragten Zeitraum hinaus mangels Haftantrags rechtswidrig; Unterbringung für eine Nacht in der bisherigen Untersuchungshaftanstalt zulässig, wenn plötzliche und momentane Auslastung der Transportkapazitäten den Transport in eine entfernte Abschiebehafteinrichtung am selben Tag verhindert

Möglicher Differenzschadensersatz, aber kein Anspruch auf großen Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Unzulässige Berufung wegen fehlenden Angriffs auf Tatsachenfeststellungen zur Passivlegitimation

Keine Revisionszulassung mangels hinreichenden Vortrags zu einem vorsätzlichen Gesetzesverstoß der Fahrzeugherstellerin

Ermöglichung eines Mordes als Mittäterschaft bei tatplanmäßig vorgesehener Anwesenheit; fremde Tat nach § 138 Abs. 1 StGB

Abschiebungshaft: Wortgleiche Übernahme von Teilen des Haftantrags belegt nicht ohne Weiteres fehlende richterliche Prüfung

EncroChat-Verwertungsrüge mangels ausreichender Revisionsbegründung unzulässig

Überstellungshaft: Videoanhörung ersetzt persönliche Anhörung auch bei Corona-Infektion nicht

Herabsetzung der Vollstreckungssicherheit ausgeschlossen; Änderung ihrer Art durch das Revisionsgericht nur ausnahmsweise

Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen Abschiebungshaft trotz wörtlicher Übernahme von Teilen des Haftantrags

Kein Widerrufsrecht nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG nach vollständiger Erfüllung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Aufhebung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen unzureichender Feststellungen nach § 64 StGB nF

Unterbringung in Abschiebungshaft bei übermäßigen Besuchs- und Einschlussbeschränkungen rechtswidrig

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Abschiebehaft: Wörtliche Übernahme der Haftdauerbegründung belegt für sich keine fehlende richterliche Prüfung

Erfolgreicher Eilantrag gegen Dienstpostenbesetzung mangels Erfahrung in der AND-Kooperation

Unterbringung nach § 64 StGB nF bei überwiegender Verursachung der Anlasstat durch den Hang

Wiedereinsetzung nach beA-Fehladressierung bei angeordneter Empfängerprüfung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Wiedereinsetzung wegen verspäteter Nichtzulassungsbeschwerdebegründung bei nicht hinreichend dargelegter Ausgangskontrolle

Sicherungshaft: Wörtliche Übernahme von Teilen des Haftantrags lässt für sich genommen nicht auf fehlende eigenverantwortliche Prüfung schließen