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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Markenbeschwerdeverfahren – „AgainstMainstream“ – Wortzeichen – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - fehlende Unterscheidungskraft

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Rechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge

Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des Darlehensnehmers zur Wegfall von Zahlungspflichten nach Darlehenswiderruf

Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von Sachverständigengutachten

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts

Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe

Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

Jugendstrafverfahren: Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Schiffsfondsgesellschaft im Altfall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - objektive Klagehäufung - Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen Anspruch - Verfahrensmangel - fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht - Amtshaftung als einzige mögliche Rechtsgrundlage - Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges - keine Entscheidung in der Hauptsache durch die Vorinstanz

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Zulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Darlehensvertragserklärung