Alle Urteile

Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ohne Änderung der Gesamtstrafe

Schuldspruchkorrektur nach Verfolgungsbeschränkung und wegen sexueller Nötigung durch Gewalt

Aufhebung wegen nicht belegter Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von Mobiltelefonen

Kompensation einer einjährigen rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Revisionsverfahrens

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung und hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt

Unzulässige Beschwerde einer im englischen Register gelöschten Limited mangels verwertbaren Inlandsvermögens

Versäumung der Wochenfrist für den Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts

Kein Aufheben der Revisionsverwerfung trotz fehlerhafter Übersendung einer Urteilsabschrift

Unzulässige Wiedereinsetzung wegen versäumter Gegenerklärung zum Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft

Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei unterlassener Abwendung schwerer Kindesmisshandlungen

Keine analoge Einbeziehung einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht wegen einer Heranwachsenden-Tat in die Jugendstrafe wegen einer Jugendtat

Erteilung eines Patents für ein Flyback-Netzteil mit zwei parallel geschalteten Transformatorgruppen

Einziehung bei Auszahlungsstopp und Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung

Pauschgebühr bei Geltendmachung der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr im Kostenfestsetzungsantrag ohne Vorbehalt ausgeschlossen

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

Erfolglose Revision mit Klarstellung des Schuldspruchs wegen Anstiftung zum tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung begangenen besonders schweren Raub

Einheitliche Einziehungsentscheidung bei früherer Einziehung des Wertes von Taterträgen und Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB

„Investors‘ Voice“ für themenbezogene Medien und Dienste teilweise nicht eintragungsfähig

Pauschgebühr für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr im Kostenfestsetzungsantrag ohne Vorbehalt ausgeschlossen

Beweisverwertungsverbot bei gezielter und gravierender Umgehung des Schweigerechts durch verdeckte Ermittlerinnen

Keine Berufungszulassung bei unzureichender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung zur elektronischen Ersatzeinreichung

Stoffgleichheit beim Betrug durch täuschungsbedingte Überlassung unmittelbaren Besitzes

Per Boten eingereichter Berufungszulassungsantrag unzulässig; keine Wiedereinsetzung

Ablehnung eines dritten Pflichtverteidigers in umfangreichem Staatsschutzverfahren vertretbar

Keine erweiterte Einziehung von Bargeld und Armbanduhr ohne deren gegenständliches Vorhandensein im Vermögen bei der Anknüpfungstat