27 Das Wort „Investors“ stammt aus dem Englischen, stellt den Plural von „investor“ dar und wird mit „Investoren, Anleger, Kapitalgeber“ ins Deutsche übersetzt (vgl. (vgl. PONS Onlinewörterbuch/Übersetzungen/Englisch-Deutsch/Investor). Aufgrund der Nähe zum deutschen Wort Investor (vgl. duden.de/Rechtschreibung/Investor, Anlage 1, Bl. 14 ff. d. A.) wird es von den angesprochenen Verkehrskreisen – auch wenn der Plural abweicht – problemlos in diesem Sinne verstanden, selbst wenn es, wie die Beschwerdeführerin im Amtsverfahren eingewendet hat, nicht zum Grundwortschatz des Englischen gehören sollte.

28 „Voice“ ist – wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat - ein Wort des englischen Grundwortschatzes und wird mit „Stimme“, aber auch mit „Artikulationsfähigkeit, Meinung, Stimmrecht, Stimmlage“ ins Deutsche übersetzt (vgl. auch PONS Onlinewörterbuch/Übersetzungen/Englisch-Deutsch/voice; DUDEN-Online/Rechtschreibung/Stimme, Anlage 2, Bl. 17 ff. d. A.).

29 In der angemeldeten Kombination mit „Investors‘“ und im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen wird der Verkehr dem Bestandteil „Voice“ daher die Bedeutung „Stimme, Meinung, Stimmrecht“ zumessen.

30 Das Zeichen ist – anders als die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem DPMA ausgeführt hat – zum einen in seiner Gesamtheit sprachüblich zusammengesetzt (vgl. auch https://de.pons.com/p/wissensecke/grammatik-to-go/genitiv-s-im-englischen, dort #2, 2. Fall, Anlage 3, Bl. 20 ff. d. A.). Zum anderen weist es keine ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. Anzeichen, die für eine Originalität oder Prägnanz der angemeldeten Wortfolge sprechen würden, oder geeignet wären, dieser Unterscheidungskraft zu verleihen, sind nicht ersichtlich. Der Verkehr wird Inverstors‘ Voice daher unmittelbar als „Stimme der Investoren“ bzw. „Stimme der Anleger“ im Sinne von „Auffassung/Meinung/Position/Stimmrecht der Investoren/Anleger“ verstehen. Dass diese Bedeutung auch der von der Beschwerdeführerin genannten Wortkombination „voice of the investors“ zukommt, ändert daran nichts. Denn das Publikum ist daran gewöhnt, identische Bedeutungen durch unterschiedliche Formulierungen vermittelt zu bekommen.

32 Bezüglich der Waren „Podcasts, auch herunterladbar; aufgezeichnete Medien; herunterladbare Medien; Zeitungen; Zeitschriften; Mitteilungsblätter; Broschüren; Bücher; andere Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterial [ausgenommen Apparate]“ in Klasse 9 und 16 ist es üblich, mittels kurzer Formulierungen auf deren Inhalt, Thema oder Gegenstand aufmerksam zu machen. Es handelt sich insoweit um Waren, welche neben ihrem Charakter als handelbare Güter auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen können. Unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG ist bei solchen Waren aus dem Medienbereich die markenrechtliche Unterscheidungskraft zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung geeignet ist, diesen gedanklichen Inhalt zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt), so dass der Verkehr die Bezeichnung in Zusammenhang mit den Waren insoweit nur als Inhaltsangabe, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis auffasst (vgl. BPatG GRUR 1998, 145, 146 – Klassentreffen; GRUR 2006, 593 – Der kleine Eisbär). Die angesprochenen Verkehrskreise werden das Zeichen daher ausschließlich als zielgruppenspezifischen Sachhinweis darauf sehen, dass die genannten elektronischen oder Printmedien sich mit Meinungen und Positionen von Investoren bzw. (Kapital-)Anlegern zu diversen Themen wie z. B. neuen Investmentansätzen, Hedgefondsgebühren, Fonds im allgemeinen, Aktienportfolios und anderen Finanzdienstleistungen beschäftigen oder über diese berichten (vgl. auch Anlagenkonvolut 4, Bl. 22 ff. d. A.). Die Berichterstattung kann sich inhaltlich zudem auf Aktionärsgemeinschaften beziehen, die als Stimme der Anleger fungieren. Denn es ist nicht unüblich, dass Anleger und Aktieninhaber Schutzgemeinschaften bilden, denen sie ihre Stimme – die „Stimme des Anlegers“ – übertragen, um dieser mehr Gehör zu verschaffen. Dabei handelt es sich i. d. R. um Initiativen wie z. B. den Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die dadurch meist dem Allgemeinwohl dienende Ziele erreichen wollen (vgl. Bl. 31 d. A.: „Wem es als Anleger ebenfalls darum geht, für ähnliche Ziele, wie mehr Fairness oder mehr soziale Gerechtigkeit geht, der kann sein Stimmrecht auch solchen Aktionärsvereinigungen abtreten und sich damit sinnvoll für eine gute Sache einsetzen.“).

33 Auch für die Dienstleistungen der Klasse 41, die sich jeweils auf die Erstellung, Veröffentlichung und Herausgabe der vorgenannten Druckschriften und digitalen Medien beziehen – nämlich „Veröffentlichung und Herausgabe von Verlagsdruck- und Druckereierzeugnissen, insbesondere Informationsmaterialien und Berichten sowie Ton- und Bildträgern aller Art auch in elektronischer Form, auch im Internet; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Veröffentlichung und Herausgabe von Texten [ausgenommen für Werbezwecke], insbesondere von Datensammlungen in elektronisch reproduzierbarer Form, auch im Internet [nicht herunterladbar] sowie auf elektronischen Medien; Bereitstellen von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Erstellen von Podcasts, auch für Bildungs- und Unterrichtsinhalte“ –, verfügt die angemeldete Bezeichnung nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft. Da die Angabe Investors‘ Voice geeignet ist, den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu umschreiben, wird der Verkehr wegen der Nähe der in Rede stehenden Dienstleistungen zum Inhalt der Druckschriften/Medien unmittelbar und ohne weiteres diesen produktbeschreibenden Begriffsinhalt auf die insoweit korrespondierenden (Verlags)Dienstleistungen beziehen (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 und 47 – test; GRUR 2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World).

34 Die Dienstleistungen im Bereich der Public Relations „Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Beratung bei der Kommunikationsplanung und der Entwicklung von Kommunikationsstrategien als Dienstleistungen einer PR-Agentur zur Verbesserung der Kommunikation eines Unternehmens oder einer Institution mit den verschiedensten Dialoggruppen [Öffentlichkeitsarbeit, Public Relations]; Beratung bei der Artikulation von Interessen und Herstellung eines Dialogs mit den zuständigen Stellen als Dienstleistungen einer PR-Agentur zur Interessenvertretung eines Unternehmens oder einer Institution gegenüber der öffentlichen Verwaltung und den Gesetzgebungsorganen [Lobbyismus]; Beratung bei der Kommunikation mit Journalisten als Dienstleistungen einer PR-Agentur zur Verbesserung der Darstellung eines Unternehmens oder einer Institution in der Öffentlichkeit [Medienarbeit]; Beratung bei der Kommunikation eines Unternehmens oder einer Institution durch Koordination verschiedener Kommunikationsdisziplinen, insbesondere Public Relations, Marketing, Werbung mit dem Erscheinungsbild des Unternehmens oder der Institution als Dienstleistungen einer PR-Agentur; Organisatorisches Projektmanagement im Rahmen der Entwicklung von Kommunikationskonzepten sowie deren Umsetzung in Text, Bild und Ton“ können sich mit Investors‘ Voice im oben erwähnten Sinn inhaltlich befassen bzw. zielgruppenspezifisch darauf zugeschnitten sein. Der Verkehr ist dabei daran gewöhnt, dass Dienstleistungen im Bereich PR gezielt für spezielle Themenkreise, Interessengruppen oder Inhalte – insbesondere in der Kommunikation mit Anlegern – angeboten werden. So dient z. B. der Investorendialog innerhalb der Unternehmenskommunikation dazu, die Stimme der Investoren zu hören und den Kontakt mit Aktionären, Investoren, Analysten und Finanzmedien zu intensivieren (vgl. Anlagenkonvolut 5, Bl. 40 ff. d. A.). Anders stellt sich dies hingegen bei den Werbe- und Marketingdienstleistungen (s. u. 9. b.) dar. Insbesondere konnte der Senat bei seiner Recherche diesbezüglich keine vergleichbare Themenorientierung der Dienstleister ermitteln.

35 Die Dienstleistungen „Bildung; Ausbildung; Unterricht; Coaching“ in Klasse 41 sowie „Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Messen und Ausstellungen [soweit in Klasse 35 enthalten]; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche Zwecke; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen wissenschaftlicher Art; Organisation, Durchführung und Veranstaltung von Tagungen, Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren, Workshops und ähnliche Veranstaltungen; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Kongressen, Tagungen, Seminaren, Konferenzen, Workshops, Symposien“ können sich mit der Position von Investoren zu Börsenunternehmen, Anlagemöglichkeiten, Bildung von Schutzgemeinschaften, Investmentalternativen etc. auseinandersetzen. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass die genannten Dienstleistungen auch themen- bzw. inhaltsbezogen erbracht werden. Für Aussteller auf Veranstaltungen/Messen dienen sie als Forum, um ihre Ideen zu präsentieren, für die Interessenten/Besucher als Informationsplattform (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 27.01.2021, 29 W (pat) 508/18 - Die Getränke Könner; Beschluss vom 23.06.2015, 29 W (pat) 582/12 – Managing Trust; Beschluss vom 25.02.2015, 29 W (pat) 54/14 – Produkte suchen Produzenten; Beschluss vom 11.09.2013, 29 W (pat) 544/12 - WoMenPower; Beschluss vom 08.02.2012, 29 W (pat) 535/10 – MicroNanoTec).

36 Die Beratungs- und Organisationsdienstleistungen „Unternehmensberatung als Dienstleistungen einer Agentur, nämlich betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Nutzung aller, auch digitaler Medien sowie betriebswirtschaftliche und organisatorische Planung; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung“ können die Ansichten von Investoren/Anlegern inhaltlich einbeziehen oder darauf ausgelegt sein, die Stimmrechte der genannten Gruppen zu berücksichtigen.

37 Auch das „Erstellen von Statistiken; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Herausgabe von Statistiken; Marktforschung; Meinungsforschung“ gehören zur Meinungsbildung für Anleger oder Investoren bzw. beeinflussen die Ausübung ihrer Stimmrechte und vermitteln Trendinformationen zu Trading-Ideen, Strategien, Anlagenformen, etc.

38 Für die in Klasse 38 beanspruchten Telekommunikationsdienstleistungen und das „Hosting von Podcats“ in Klasse 42 ist zu berücksichtigen, dass neben der rein technischen Komponente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen mit umfasst sind. Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (vgl. BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 22 – TOOOR!; BPatG Beschluss vom 30.03.2022, 29 W (pat) 583/20 – HALAL HANNOVER; Beschluss vom 28.02.2022, 28 W (pat) 49/21 – Businesstracker; Beschluss vom 01.08.2019, 30 W (pat) 562/17 TRAVELNEWS; Beschluss vom 14.07.2016, 30 W (pat) 548/14 – DRIVE & TRACK; Beschluss vom 11.05.2015, 26 W (pat) 72/14 – Shopping Compass; Beschluss vom 22.01.2015, 29 W (pat) 525/13 – The European; Beschluss vom 09.09.2014, 27 W (pat) 525/14 – Therapie.TV; Beschluss vom 30.12.2011, 29 W (pat) 59/10 – dress-for-less; Beschluss vom 05.03.2008,29 W (pat) 223/04 – Dating TV).

39 Bei den Daten und Informationen, die mittels der Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 ausgetauscht bzw. auf die auf diese Weise zugegriffen werden kann, kann es sich um die Aussage und Meinung von Investoren handeln. Die Dienstleistungen wie z. B. Internetzugriffsdienste zur Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten und Internetportale, Onlineübermittlung von Informationen oder Hosting von Podcasts können speziell darauf ausgerichtet sein, die Meinung oder Aussage von Investoren mittels eines abrufbaren Beitrags bzw. einer Mediendatei (Podcast) bereitzustellen. Das angesprochene Publikum fasst das Zeichen wegen seines thematischen Bezugs auch diesbezüglich daher nur als Sachangabe auf.

45 Bei den Waren der Klasse 16 „Papier und Pappe [Karton] und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in Klasse 16 enthalten sind, nämlich Papierbanner, Papierfähnchen, Plakate aus Papier, Wimpel aus Papier; Kataloge; Fotografien; Aufkleber; Sticker; Wimpel, Fähnchen, Fahnen und Flaggen aus Papier und Pappe“ kommt das angemeldete Zeichen nicht als Themen- oder Inhaltsangabe in Betracht, so dass es selbst dann an einem engen beschreibenden Bezug fehlt, wenn diese mit Investors‘ Voice bedruckt würden. Es sind insbesondere keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Anmeldezeichen lediglich eine anpreisende Angabe, ein positives Statement oder ein häufig verwendetes Motiv darstellen würde. Die Sachlage ist daher nicht mit Fällen vergleichbar, bei denen den angemeldeten Zeichen für die vorgenannten Waren als klassischen Trägern von Meinungsäußerungen und Botschaften nach außen die Unterscheidungskraft fehlt.

46 Marketing- und Werbedienstleistungen werden in der Regel entweder nach der Branche oder der Art des Mediums beschrieben (vgl. BGH, GRUR 2009, 949 – My World). Diese Angabe der konkreten Werbeplattform wie auch der Ausrichtung bzw. Branche ist für den Werbetreibenden wegen der erreichbaren Zielgruppe ein entscheidendes Auswahlkriterium (vgl. BPatG, Beschluss vom 20.01.2015, 29 W (pat) 122/12 - akku-net). Bei Investors‘ Voice handelt es sich – anders als bei „Investors“ in Alleinstellung - jedoch weder um eine eigenständige Branche, noch wird dadurch das Werbemedium beschrieben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Marketing und Werbedienstleistungen hier ausnahmsweise bezogen für den Bereich „Meinungen/Ansichten von Investoren/Anlegern“ angeboten werden. Hierzu hat die Recherche des Senats keine ausreichenden Hinweise erbracht. Auch wenn das Anmeldezeichen für die Veranstaltung von Tagungen, Seminaren, Symposien, Konferenzen, Workshops etc. beschreibend sein kann, da der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Dienstleistungen themen- bzw. inhaltsbezogen erbracht werden (vgl. oben 4. d.), gilt dies nicht für die Werbedienstleistung als solche. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Werbedienstleister sich bei ihrem Angebot auf nur auf dieses Thema beschränken.

47 Die Dienstleistungen „Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]“ weisen keinen Bezug zur „Stimme der Investoren“ im o. g. Sinn auf.

48 Die Beschwerde ist aus den vorgenannten Gründen zum Teil erfolgreich.