Alle Urteile

Totschlagsurteil wegen unzureichender Prüfung niedriger Beweggründe teilweise aufgehoben

Alleinrennen: Rennabsicht nach Aufhebung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite neu festzustellen

Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterbliebener Prüfung eines minder schweren Falls bei Vergewaltigung

Systematisches DDR-Leistungssportdoping begründet für sich genommen keinen Willkürakt im Einzelfall

IHK-Beitrag bei Ausgleichsrücklage und mehrjähriger Finanzierung einer Stiftungsprofessur

Erfolglose Rüge wegen fehlender Beteiligung der Nebenklage am Selbstleseverfahren

Vollstreckbarerklärung türkischer Unterhaltstitel ohne urkundlichen Vollstreckbarkeitsnachweis im Einzelfall bei unstreitiger Rechtskraft und fehlenden konkreten Anhaltspunkten gegen die Vollstreckbarkeit; Wegfall der elterlichen Vollstreckungsbefugnis wegen Volljährigkeit kein Einwand im Beschwerdeverfahren nach dem HUÜ 2007

Schuldspruchverschärfung wegen einschlägiger Vorverurteilung, kinderpornographischer Absicht und Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Möglicher Differenzschadensersatz gegen Fahrzeughersteller nach Kauf eines gebrauchten Diesels mit Abschalteinrichtung

Wirksamkeit einer angepassten Fernwärme-Preisanpassungsklausel trotz unterschiedlicher Bezugsjahre

Verurteilung nach Stoß in den Rhein mangels tragfähiger Vorsatzfeststellungen aufgehoben

Beteiligung an einer Schlägerei: Nothilfe, Voraussetzungen der Straflosigkeit und zivilrechtliche Haftung für schwere Folgen

Einziehung des Bruttoverkaufserlöses aus Betäubungsmittelhandel bei gesondert bezahltem Wareneinkauf

Tateinheit von Sachbeschädigung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Möglicher Differenzschadensersatz für Fahrzeugkäufer wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Polizeilicher Gewahrsam bei von Beginn an durchgehend unfriedlicher Versammlung – teilweise Zurückverweisung wegen unzureichender Sachaufklärung

Beschwerde gegen Adoptionsberichtigung: Mittelbare wirtschaftliche Interessen der testamentarischen Erben des leiblichen Vaters begründen keine Beschwerdebefugnis

Teilweise unzulässige Revision wegen wirksamer Beschränkung der Revisionszulassung auf die Aufnahme von Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen in den Buchauszug

Aufhebung der Unterbringung wegen nicht belegter überwiegender Ursächlichkeit des Hangs

Strafausspruch wegen fehlerhafter Ablehnung minder schwerer Fälle bei sexuellem Kindesmissbrauch aufgehoben

Keine Unterscheidungskraft von „EASYLIFE“ für die beanspruchten Lebensmittel und Süßwaren

Lohnsteuerpauschalierung ab 2015: Offenstehen für alle Betriebsangehörigen keine Voraussetzung für Betriebsveranstaltungen

Aufzeichnung live übertragener sexueller Missbrauchshandlungen zur Herstellung kinderpornographischer Schriften als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht

Arzthaftung: Berufung wegen Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden nicht teilweise unzulässig

TAL-Standardangebot: Funktionsherrschaft über Endleitungen genügt auch ohne Eigentum