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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde durch Tod

PKH und Notanwalt für nicht statthafte Rechtsbeschwerde abgelehnt

Keine Prozesskostenhilfe und unzulässige selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Auskunftsanspruch nach § 57 BDSG: örtliche Zuständigkeit und Bindung an eine fehlerhafte Verweisung

Erfolglose Gegenvorstellung; beabsichtigte Rechtsbeschwerde wegen verspäteter Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen samt Belegen unzulässig

Keine Prozesskostenhilfe und kein Notanwalt für eine unstatthafte Rechtsbeschwerde

Berichtigung der Beschlussgründe wegen versehentlich nicht ausgeführter Verfügung

Unzulässige Revision mangels Zulassung und wirksamer Vertretung vor dem BSG

Keine Qualifikation als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mittelbarer Täterschaft nach § 176a Abs. 2 StGB aF bei Bestimmen eines Kindes zu sexuellen Handlungen an sich; sexuelle Belästigung subsidiär

Fortdauer der Untersuchungshaft; ein zusätzlicher Waffenvorwurf, der die Haft für sich allein nicht rechtfertigt, setzt keine neue Haftprüfungsfrist in Gang

Aufhebung wegen unterbliebenen Hinweises auf das Absehen von einer geladenen Zeugenvernehmung

GOÄ gilt auch für ambulante ärztliche Leistungen angestellter oder beamteter Ärzte eines Krankenhausträgers – Pauschalhonorar unwirksam

Kein Zinszuspruch im Adhäsionsverfahren ohne Antrag; Korrektur eines Schreibversehens

Verurteilung wegen Korruptionsvorwurfs gegen Amtsträger verletzt Meinungsfreiheit bei unzureichender kontextbezogener Einordnung als Tatsachenbehauptung

Aufhebung einer Verurteilung wegen Einkommensteuerhinterziehung mangels Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen

Nichtzulassungsbeschwerde zum Off-Label-Use von Lidocain-Pflastern unzulässig

Unanfechtbarkeit von Annexentscheidungen des OLG zur Telekommunikationsüberwachung und Aufenthaltsermittlung im Auslieferungsverfahren

Elektronische Formpflicht für schriftlich eingelegte Rechtsmittel eines Rechtsanwalts in eigener Zwangsvollstreckungssache

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Ausschluss vom Kinderzuschlag für Eltern, die infolge voller Erwerbsminderung keine Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können

Kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Honorarvereinbarung zur Versicherungsvermittlung

Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung: verspätet; fehlende Begründung allein kein Gehörsverstoß

Nichtigkeit eines Schalungsbrett-Designs mit unterschiedlich eingefärbten Kontrastfedern

Anwaltlicher Beistand für Nebenkläger bei angestrebter Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers

Fehlende Arbeitsanweisung im Tatzeitraum als tatsächlich bedeutungslos bei bereits aus Betrauung bekannter Prüfungspflicht

Ausnutzen eines dissoziativen Zustands bei sexuellen Handlungen nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB