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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 3. April 2024 · 2 StR 521/23
Anwaltlicher Beistand für Nebenkläger bei angestrebter Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers
ECLI:DE:BGH:2024:030424B2STR521.23.0
KI-Orientierungssätze
Die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO für die Bestellung eines anwaltlichen Beistands sind erfüllt, wenn das Tatgericht von einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers allein wegen strafbefreienden Rücktritts abgesehen hat und der Nebenkläger mit seiner Revision eine Verurteilung auch wegen dieses Delikts erstrebt. (Rn. )
Tenor
Dem Nebenkläger D. wird auf seinen Antrag Rechtsanwalt B. aus F. als anwaltlicher Beistand bestellt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag des Nebenklägers, ihm Rechtsanwalt B. aus F. gemäß § 397a Abs. 1 StPO als anwaltlichen Beistand zu bestellen, hat Erfolg.
2 Zwar hat das Landgericht die Nebenklage gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 3, § 396 StPO (nur) wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung zugelassen und ist der Angeklagte nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts verurteilt worden. Das Landgericht hat von einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags indessen nur deshalb abgesehen, weil es angenommen hat, der Angeklagte sei „von dem Versuch eines Tötungsdelikts“ zum Nachteil des Nebenklägers „strafbefreiend zurückgetreten“. Mit seiner Revision, auf die Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen der Generalbundesanwalt beantragt hat, erstrebt der Nebenkläger die Verurteilung des Angeklagten auch wegen versuchten Totschlags. Damit sind die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - 4 StR 372/23, juris Rn. 1).