4 StR 372/23
4 StR 372/23
Aktenzeichen
4 StR 372/23
Gericht
BGH 4. Strafsenat
Datum
14. November 2023
Dokumenttyp
Beschluss
Tenor

Der Nebenklägerin wird auf ihren Antrag Rechtsanwältin      F.    aus D.       als Beistand bestellt.

Entscheidungsgründe

1 Die Nebenklage wurde mit Beschluss vom 10. Februar 2023 zugelassen. Das Ersuchen vom 25. September 2023 ist als ein Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand gemäß § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Dieser ist auch begründet. Die Strafkammer hat angenommen, dass der Beschuldigte die Nebenklägerin mit einem Messer verletzt und dabei auch den Tatbestand eines „versuchten Tötungsdelikts“ verwirklicht hat. Damit sind die Voraussetzungen des auch im Sicherungsverfahren entsprechend anwendbaren § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO erfüllt. Der Umstand, dass die Strafkammer von einem strafbefreienden Rücktritt ausgegangen ist, steht der Annahme einer versuchten rechtswidrigen Tat nach den §§ 211 und 212 StGB nicht entgegen.

2 Dr. Quentin

3 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.