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Begründete Richterablehnung nach Anspruchsanmeldung im Musterfeststellungsverfahren gegen die Konzernmutter bei vergleichbarem Diesel-Sachverhalt

Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots im konkreten Haftbeschwerdeverfahren über Sicherungshaft

Besorgnis der Befangenheit nach eigener Anspruchsanmeldung im Diesel-Musterfeststellungsverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds zurückgewiesen; Aussetzungsantrag abgelehnt

Unzulässige Klage ohne ladungsfähige Anschrift bei nicht dargelegtem Ausnahmefall

Erhöhte Anforderungen an die Erfolgsaussicht nach § 64 StGB nF; Mengen-Zusatz bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG entbehrlich

Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Dieselansprüche im Musterfeststellungsverfahren gegen die Konzernmutter

Pauschaler Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters bei sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater verfassungswidrig

Kosten nach übereinstimmender Erledigung im Revisionsverfahren: Klägerin trägt die Kosten

Revision wegen Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe und Munitionsbesitzes erfolglos

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Vertretung vor dem BSG

Erfolgreiches Ablehnungsgesuch nach eigener Anspruchsanmeldung gegen Konzernmutter im Dieselskandal

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „WERDERSCHLUCK“ und der geografischen Kollektivmarke „Werder“

Eilantrag gegen Zurückweisung eines Europawahlvorschlags wegen fehlender Unterstützungsunterschriften unstatthaft

Einstufung nordrhein-westfälischer Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

EA189-Abschalteinrichtung: § 826 BGB nach öffentlichen Aufklärungsmaßnahmen verneint, Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB möglich

Unzulässige Verfahrensrüge wegen unzureichenden Vortrags zu einem abgelehnten Beweisantrag

Beschränkte Aufrechterhaltung eines Drehschwingungsdämpferpatents mit nachgiebigen Sekundäranschlägen

Befangenheitsgesuch wegen eigener Dieselansprüche gegen Konzernmutter in vergleichbarem Verfahren begründet

Strafausspruch wegen nicht überprüfbarer laufender Bewährung aufgehoben

Aufhebung wegen unberücksichtigter Aktenhinweise zur Prüfung einer offenbaren Unrichtigkeit

Vergütung in Betäubungsmitteln für Fahrdienste als Teil des Handeltreibens

Keine Prozesskostenhilfe und kein Notanwalt für eine nicht statthafte Rechtsbeschwerde

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf zuvor mitgeteilte Gründe verworfen

Keine Prozesskostenhilfe und kein Notanwalt für unstatthafte Rechtsbeschwerde