BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 7. April 2024 · 2 BvR 1057/22

Berichtigung der Beschlussgründe wegen versehentlich nicht ausgeführter Verfügung

ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240407.2bvr105722

Gegenstand

Kammerbeschluss: Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob eine unzutreffende Darstellung des Verfahrensablaufs in den Gründen eines Beschlusses wegen einer versehentlich nicht ausgeführten Erinnerungsverfügung von Amts wegen zu berichtigen ist (hier bejaht).

Tenor

Die Gründe zu I. des Beschlusses vom 7. Februar 2023 werden aus den Gründen des Anhörungsschreibens vom 27. November 2023 von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es in Randnummer 4 anstelle von „Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 erinnerte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers an die Vorlage der Klagebegründung. Dieses Erinnerungsschreiben wurde jedoch nicht an den Beschwerdeführer übersandt.“ heißt „Eine abgezeichnete Verfügung vom 15. Januar 2021, mit welcher der Beschwerdeführer an die Vorlage der Klagebegründung erinnert werden sollte, wurde aufgrund eines Versehens vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nicht ausgeführt.“.

Entscheidungsgründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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