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Einziehung vorab zur Verwertung überlassenen Goldes: Nachweis des Tatertragszuflusses oder des Tatlohncharakters erforderlich

Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Beschwerdegerichts im Zwangsgeldfestsetzungsverfahren nach dem FamFG nur bei Zulassung

Schuldspruch bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen kriminellen Vereinigung

Möglicher Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Rechtliche Bewertungseinheit bei fortgesetzter Nötigung zur Rückzahlung unterschlagener Hawala-Gelder

Kein tariflicher Mehrurlaub für Zeiten einer mehr als einjährigen ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit

Verfall eines Rückzahlungsanspruchs aus einem zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen bei enger Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis und versäumter Ausschlussfrist

Haihaut-Oberflächenprofil: Erledigung der Patentanmeldung nach Ablauf der 20-jährigen Patentlaufzeit

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Rechtsbeschwerde mangels Zulassung nicht statthaft

Keine Aktionärsstellung an neu gegründeter AG allein aus alten Aktienanteilsrechten

Arbeitslosengeldzeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: Ausschluss von der 45-jährigen Wartezeit bei zulässigen Gleichheitsrügen nicht willkürlich (Rückausnahme bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen begründungslose Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Prozesskostenhilfe und kein Notanwalt für unstatthafte Rechtsbeschwerde

Prozesskostenhilfe und Notanwalt für nicht statthafte Rechtsbeschwerde abgelehnt

Gegenstandswert bei Zwangsmitteln zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Diebstahl aus der Offizierskasse: Spielsucht und Verfahrensüberlänge bei der Dienstgradherabsetzung

Unstatthafte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch ein Landgericht

Grundstückskauf für Photovoltaik-Freiflächenanlage: Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis von Kaufpreis und Marktwert

Anrechnung ausländischer Zahlungen wegen Einnahme thalidomidhaltiger Präparate auf die Conterganrente ist verfassungsgemäß

Rechtmäßige Corona-Beschränkungen für Hotels, Gastronomie und Veranstaltungen im ersten und zweiten Lockdown – kein zusätzlicher Entschädigungsanspruch

Versuchter Totschlag nach Messerstich: unzureichende Feststellungen zum Rücktrittshorizont

Keine Wiedereinsetzung bei nicht glaubhaft gemachtem Stromausfall als Grund verspäteter Berufungsbegründung

Unwirksame Erinnerung und AdV-Antrag gegen BFH-Kostenrechnung bei Faxeinreichung durch Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022 im Kostenverfahren zu einem Revisionsverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde wegen untersagter Escape-Room-Nutzung mangels glaubhaft gemachter Beschwer von mehr als 20.000 € unzulässig

Erfolglose Anhörungsrüge gegen eine für den Verurteilten günstige revisionsgerichtliche Entscheidung