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Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VII zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistungen sind keine nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 1 BayBeamtVG anzurechnenden Renten

Keine Anrechnung von Mehrleistungen nach § 94 SGB VII auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung nach BayBeamtVG

Aufhebung der Entscheidung über eine Unterlassungsverfügung wegen fehlerhafter Deutung einer Kurznachricht zu Afghanistan-Hilfe

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines Verfahrensmangels

Mitbestimmung beim Verzicht auf Ausschreibung nach Abordnung eines einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Terminverlegung zur Heilung eines Bebauungsplanmangels

Mehrleistungen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VII zur Honorierung einer Aufopferung sind nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BayBeamtVG nicht anrechenbar

Disziplinarbuße bei vorübergehender Kommandierung unter einen dienstgradgleichen nächsten Disziplinarvorgesetzten: nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter zuständig

Personalratsfähigkeit von Dienststellen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG und Amtszeitende bei Ausscheiden des einzigen Zivilbeschäftigten, der zugleich einziger Vertreter der Zivilbeschäftigten ist, aus Personalrat und Dienststelle

Richterablehnung wegen Vorbefassung und Mitwirkung an früheren Beschlüssen

Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen für gesondert vergütete Bereitschaftsdienste

Keine Anrechnung von Mehrleistungen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VII auf die Beamtenhinterbliebenenversorgung

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: Massebezug und Feststellungslast des Hauptzollamts

Verfall beamtenrechtlichen Mehrurlaubs unabhängig von einer Belehrung

Teilweise Nichtigerklärung eines Patents zur kanalabhängigen Authentifizierung; Bestand in beschränkter Fassung

Unwirksame postalische Klageerhebung bei Nutzungspflicht für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach und fehlender vorübergehender technischer Unmöglichkeit

Unzulässige Schadensersatzklage des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen den zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen ihn bestellten Sonderverwalter

Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug als Masseverbindlichkeit

Keine amtswegige Änderung des Streitwerts der Vorinstanzen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unwirksame Personalratswahl bei Gruppenwahl in militärischer Dienststelle ohne gewählten zivilen Gruppenvertreter

Zurückverweisung zur Einordnung von Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung durch Treuhänder und Ersatz eines Feststellungsbescheids

Aufhebung des Berufsverbots mangels Feststellungen zum berufstypischen Zusammenhang

Erfolglose Patentnichtigkeitsklage gegen Behälter mit Paraffin-Latentwärmespeicher und fluorierten Sperrschichten