35 Behälter aus Kunststoff zum Transport und Lagern von Gütern bei gleichbleibender Temperatur,

36 mit wenigstens einem Hohlraum (14; 15)

37 zur Aufnahme eines Latentwärmespeichermaterials auf Paraffinbasis,

38 dadurch gekennzeichnet,

39 dass der Behälter (2) fluorierte Oberflächen-Sperrschichten aufweist und

40 dass in dem Hohlraum (14; 15) Paraffine in unimmobilisierter Form diffusionsdicht aufgenommen sind.

).

44 Im Patentanspruch 1 ist nicht beansprucht, dass der Behälter aus Kunststoff selbst die zu transportierenden bzw. zu lagernden Güter aufnehmen soll. In der Beschreibung des Streitpatents ist zum Stand der Technik ausgeführt, dass derartige Kunststoffbehälter in der Regel in Isoliertaschen und –boxen verwendet werden, wo sie im engen Kontakt mit den zu temperierenden Gütern angeordnet sind (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0002]). Eine konkrete Ausgestaltung des Streitpatentgegenstands, die auch einen Aufnahmeraum für das zu transportierende Gut ausbildet, ist erst im Unteranspruch 5 durch zwei mit n-Paraffinen gefüllte und miteinander verbundene Zellen beansprucht. Diese Ausgestaltung ist in der Streitpatentschrift auch in den Absätzen [0031] bis [0032] beschrieben und in der einzigen Figur gezeigt.

45 Der Behälter aus Kunststoff nach dem erteilten Patentanspruch 1 soll gemäß Merkmal

wenigstens einen Hohlraum aufweisen, welcher nach Merkmal

zur Aufnahme eines Latentwärmespeichermaterials auf Paraffinbasis dienen können soll. Absatz [0005] der Streitpatentschrift beschreibt als Latentwärmespeicher eingesetzte Paraffine im abgekühlten Zustand als in der Regel eine feste Masse. Die Einhaltung der Temperatur kann in dem Behälter daher auch visuell überprüft werden, sofern der Behälter zumindest partiell durchsichtig ausgebildet ist.

46 Gemäß der Patentbeschreibung sollen derartige Behälter mit Paraffinen als Latentwärmespeichermaterial insbesondere auch zum Transport bzw. der Lagerung von hochempfindlichen pharmazeutischen bzw. medizinischen Materialien, beispielsweise Blutkonserven, Zellkulturen und Organproben, verwendet werden können (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0003], [0008], [0009], [0029] u. [0031]).

47 Ein Grundgedanke der Erfindung ist, den Behälter aus Kunststoff diffusionsdicht auszubilden, so dass das Latentwärmespeichermaterial auf Paraffinbasis nicht durch die Behälterwand diffundieren und beispielsweise in zu lagernde bzw. transportierende pharmazeutische oder medizinische Produkte gelangen kann (vgl. Streitpatentschrift, Absätze [0008], [0012]).

48 Hierzu weist der Behälter gemäß Merkmal

fluorierte Oberflächen-Sperrschichten auf.

49 Diese paraffindichten Schutzschichten können gemäß der Beschreibung des Streitpatents beispielsweise in einem Vakuumprozess durch Einwirkung eines Fluor-Stickstoff-Gasgemisches auf die Oberfläche des Kunststoffbehälters einschließlich des Hohlraums erzeugt werden (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0022] bis [0025]).

50 Ein Vorteil der fluorierten, paraffinundurchlässigen Kunststoffbehälter soll darin bestehen, dass reine ungebundene (nicht-immobilisierte) Paraffine in den Hohlraum des Kunststoffbehälters eingefüllt werden können (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0029]). Gemäß der Beschreibung des Streitpatents werden im Stand der Technik Paraffine in einem immobilisierten bzw. gebundenen Zustand als Latentwärmespeichermaterial verwendet. Beispielsweise sind sie hierzu in Poren oder Kapillaren eines z. B. granulatförmigen Trägermaterials aufgenommen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0007]).

51 Gemäß Merkmal

sollen demnach in dem Hohlraum des Kunststoffbehälters Paraffine in unimmobilisierter Form diffusionsdicht aufgenommen sein.

52 In der Streitpatentschrift ist nicht definiert, welcher Grad an Dichtheit unter dem Begriff „diffusionsdicht“ verstanden werden soll. Ein konkretes Maß für die tatsächlich zu erreichende, erforderliche Diffusionsdichtigkeit des Behälters gegenüber Paraffinen ist im Streitpatent nicht angegeben. Es sind lediglich Verfahrensparameter umrissen und eine vorteilhafte Eindringtiefe der Fluoratome in die Behälteroberfläche genannt.

53 In den Absätzen [0022] bis [0025] sind bestimmte Bereiche für die Verfahrensparameter zur Fluorierung zur Ausbildung paraffindichter Schutzschichten an Behältern angegeben, so beispielsweise die Zuführung eines Gasgemisches aus 5 bis 20 Volumenprozent Fluor und 95 bis 80 Volumenprozent Stickstoff in einen zuvor bis auf ca. 1 mbar evakuierten Autoklaven, in dem sich der zu behandelnde Behälter befindet, die Auffüllung des Autoklaven mit dem Gasgemisch auf etwa 500 mbar Druck und die Einwirkung des Gasgemisches auf den Behälter für wenigstens 30 Minuten bei einer Temperatur von 30 bis 60 °C.

54 In den Absätzen [0026] und [0027] der Streitpatentschrift ist schließlich ausgeführt, dass es zweckmäßig ist, die Verfahrensparameter für die zu behandelnden Behälter in Abhängigkeit von deren Größe und Formgebung zu wählen.

57 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber dem Offenbarungsgehalt der Fachveröffentlichung D1 (Kharitonov A.P.).

58 Bei der Schrift D1 handelt es sich um eine Veröffentlichung, die sich mit der Oberflächenveränderung von Polymeren durch deren direkte Fluorierung und der Anwendung von fluorierten Polymeren beschäftigt. Als mögliche Anwendung derart zu behandelnder Polymere benennt die Druckschrift Sperrschichten (barrier properties) (vgl. D1, S. 123, Abstract). Deren Ausbildung mittels direkter Fluorierung auf der Oberfläche von Kunststoffbehältern beschreibt die Druckschrift in Abschnitt 2. (barrier properties) auf S. 124.

59 Durch die Fluorierung der Behälter soll verhindert werden, dass darin aufbewahrte, flüssige Chemikalien aus den Behältern entweichen können (vgl. D1, S. 124, linke Spalte, letzter. Abs: „Direct fluorination of polymer containers for packaging of industrial and consumer chemicals decreases the loss of liquids which are stored inside the containers“). Beispielsweise verringert die Fluorierung der Behälter aus HDPE deren Durchlässigkeit für nichtpolare Flüssigkeiten wie z. B. Dodekan (C¹²H²⁶) (vgl. D1, S. 124, rechte Spalte, erster Abs: „Direct fluorination of HDPE reduces the permeability of non-polar liquids (C⁷H¹⁵, C⁶H⁶, C¹²H²⁶ …“).

60 Als Anwendung wird in der D1 die Lagerung von Chemikalien wie z. B. Benzin in Kraftstofftanks genannt (vgl. S. 124, linke Spalte, letzter u. vorletzter Abs).

61 Dass diese mit Chemikalien wie beispielsweise Benzin gefüllten Behälter zum Transport und Lagern von Gütern bei gleichbleibender Temperatur verwendet werden könnten bzw. hierfür geeignet wären, geht aus der Veröffentlichung D1 nicht hervor. Das Merkmal

ist somit nicht in der Schrift D1 offenbart.

62 Zwar weisen die fluorierten Behälter einen Hohlraum auf, der flüssige Chemikalien wie beispielsweise Benzin aufnehmen kann (vgl. S. 124, linke Spalte, letzter und vorletzter Abs. / Merkmal

). Als weitere Beispiele für Chemikalien, die in derart fluorierten Behältern aufbewahrt werden können, sind auch nicht-polare Flüssigkeiten wie beispielsweise C¹²H²⁶, das als Dodekan bezeichnet wird, genannt (vgl. D1, S. 124, rechte Spalte, erster Abs). Dass Latentwärmespeichermaterialien auf Paraffinbasis im Sinne des Streitpatents verwendet werden, geht aus der Schrift D1 jedoch nicht hervor.

63 Das Technical Memorandum 104822 der NASA aus dem Jahr 1996 (4ip.K14) beschreibt u. a. für Zwecke der Kühlung in der Raumfahrt verwendete Behälter (packages of PCM), die mit Alkanen wie z. B. n-Dodekan als Latentwärmespeichermaterial gefüllt sind (vgl. 4ip.K14, S. 33, 34 u. 96 - 98). Dass Dodekan im Sinne des Streitpatents als Latentwärmespeichermaterial auf Paraffin basis anzusehen ist, belegt diese Schrift jedoch nicht.

64 Die Merkmale

und

sind daher als nicht in der Schrift D1 offenbart anzusehen.

65 Die in der D1 beschriebene Fluorierung eines Kunststoffbehälters führt zur Ausbildung einer Sperrschicht auf der Oberfläche des Behälters. Diese Sperrschicht soll die Diffusion der im Behälter aufgenommenen Stoffe durch das Polymermaterial einschränken bzw. verhindern (vgl. D1, S. 124, li. Sp., dritter Abs.: „Direct fluorination creates a barrier to permeation of hydrocarbons“; S. 124, li. Sp., letzter. Abs.: „Direct fluorination of polymer containers for packaging of industrial and consumer chemicals decreases the loss of liquids which are stored inside the containers“). Eine derart ausgebildete Sperrschicht ist als diffusionsdicht im Sinne des Streitpatents anzusehen. Denn auch im Streitpatent ist kein konkretes Maß für die tatsächlich mittels der beanspruchten Fluorierung zu erreichende Diffusionsdichtigkeit des Behälters angegeben. Das Merkmal

ist daher in der Schrift D1 offenbart.

66 Somit offenbart die Veröffentlichung D1 die Merkmale 1.2 und 1.4 des erteilten Patentanspruchs 1, nicht jedoch die Merkmale 1.1, 1.3 und 1.5.

). Diese Flaschen werden zur Ausbildung einer Sperrschicht einer Fluorierung unterzogen. Damit sollen die Barriereeigenschaften der Oberfläche der Flaschen gegen beispielsweise Kohlenwasserstoffe verbessert werden (vgl. D5, die Seiten 1011 u. 1012 übergreifender Abs. i.V.m. Tabelle III: „When a polyethylene bottle is treated with fluorine to increase the barrier property of the container, it must be treated such that the dispersion force is less than 25 dynes/cm and preferably 22 dynes/cm. When this is accomplished barrier property toward hydrocarbon solvents is improved.” / Merkmal

).

70 Dass solche mit beispielsweise Kohlenwasserstoffen gefüllte Kunststoffbehälter zum Transport und Lagern von Gütern bei gleichbleibender Temperatur verwendet werden könnten bzw. hierfür geeignet wären, geht aus der Veröffentlichung D5 nicht hervor.

71 Das Merkmal

ist somit nicht in der Schrift D5 offenbart.

72 Auch fehlt es an einer Offenbarung der Merkmale

und

in der Veröffentlichung D5.

73 Denn dass der Hohlraum einer gemäß Schrift D5 fluorierten Kunststoffflasche der diffusionsdichten Aufnahme eines Latentwärmespeichermaterials auf Paraffinbasis in Form unimmobilisierter Paraffine im Sinne des Streitpatents dienen soll oder dafür geeignet wäre, ist der Veröffentlichung D5 nicht zu entnehmen.

74 Somit sind in der Veröffentlichung D5 die Merkmale 1.2 und 1.4 des erteilten Patentanspruchs 1, jedoch nicht die Merkmale 1.1, 1.3 und 1.5 offenbart.

auf. Das Merkmal

ist dabei nur teilweise offenbart (vgl. nachfolgende Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit).

78 Ausgangspunkt D2 (DE 100 30 102 A1) in Kombination mit D1 oder D5 bzw. unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens.

79 Die auch im Streitpatent zitierte Schrift D2 zeigt ein aus zwei gleichen, miteinander verbindbaren und einen Aufbewahrungsraum bildenden Kunststoffzellen (Elemente 1, 10) bestehendes System zum Transport, zum Schutz bzw. zum Aufbewahren von Gütern, insbesondere von Blut- und Medizinprodukten, bei gleichbleibenden Temperaturen (vgl. Fig. 1 u. 2, Abs. [0021] - [0023] i.V.m. Abs. [0012] / Merkmal

).

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80 Die jeweiligen Zellen (Elemente 1, 10) sind doppelwandig ausgeführt und weisen somit einen Hohlraum auf, in den ein Latentwärmespeichermaterial gefüllt werden kann. Als Latentwärmespeichermaterial kann sowohl ungebundenes bzw. unimmobilisiertes Paraffin als auch auf Trägermaterialien immobilisiertes Paraffin dienen (vgl. Abs. [0009] u. [0022] / Merkmale

). Als weitere geeignete Latentwärmespeichermaterialien sind eine wässrige Salzlösung, ein Ethanol-Wassergemisch und eine Butandiol-Wassermischung genannt, wobei der Fachmann unter diesen in Abhängigkeit vom gewünschten Temperaturbereich für die Lagerung wählen soll (vgl. D2, Abs. [0010], [0011], [0022]). Beispielsweise wird für ein Temperaturniveau von 2 °C bis 6 °C Paraffin oder auf Trägermaterialien immobilisiertes Paraffin vorgeschlagen (vgl. D2, Abs. [0009]). Für einen Temperaturbereich zwischen -20 °C und -30 °C sind eine wässrige Salzlösung oder ein Ethanol-Wassergemisch, und für einen Temperaturbereich von 20 °C bis 24 °C sind Paraffin, auf Trägermaterialien immobilisiertes Paraffin oder eine Butandiol-Wassermischung als geeignet genannt (vgl. D2, Abs. [0010] u. [0011]).

81 Für eine gewünschte Lagerungstemperatur von beispielsweise 2 °C bis 6 °C oder 20 °C bis 24 °C kann der Fachmann somit u. a. sowohl ungebundenes bzw. unimmobilisiertes Paraffin als auch auf mittels Trägermaterialien immobilisiertes Paraffin als Latentwärmespeichermaterialien vorsehen (vgl. a. a. O.).

82 Die Oberflächen der Kunststoffzellen (Elemente 1, 10) der D2 sind nicht diffusionshemmend fluoriert. Sie weisen somit keine fluorierten Oberflächen-Sperrschichten auf. Merkmal

ist somit nicht offenbart. Die Paraffine sind daher auch nicht diffusionsdicht im Sinne des Streitpatents im Hohlraum der Zellen aufgenommen. Das Merkmal

ist

daher nur teilweise (unimmobilisiertes Paraffin) offenbart).

83 In der Druckschrift D2 sind mögliche Probleme bezüglich der Diffusion von ungebundenen Paraffinen durch die Wandung der Behälter nicht erwähnt. Im Falle einer möglichen Diffusion der ungebundenen Paraffine durch die Behälterwandung kann der Fachmann jedoch auf mögliche Alternativen zurückgreifen. Beispielsweise kann er mittels Trägermaterialien gebundenes Paraffin oder eine Butandiol-Wassermischung als Latentwärmespeichermaterial verwenden. Für den Fachmann fehlt es damit an einer Veranlassung, die Behälterwandung diffusionsdicht gegenüber ungebundenen Paraffinen auszugestalten.

84 Daran ändert eine mögliche Kenntnis von der Veröffentlichung der D1 nichts. In dieser Druckschrift ist eine Fluor-Sperrschicht auf der Oberfläche eines Kunststoffbehälters vorgesehen, um in dem Behälter befindliche Kohlenwasserstoffe am Entweichen zu hindern (vgl. a. a. O.). Denn abgesehen davon, dass in der Schrift D1 von Latentwärmespeichermaterialien auf Paraffinbasis nicht die Rede ist, handelt es sich bei den dort beschriebenen Anwendungen für die mit einer Fluor-Sperrschicht versehenen Behälter um Treibstofftanks bzw. Behälter für Chemikalien, jedoch nicht um Behälter für den Transport und die Lagerung von Gütern bei gleichbleibender Temperatur. Der Fachmann wird daher die Veröffentlichung D1, die ersichtlich einem anderen Gebiet zuzurechnen ist, nicht in Betracht ziehen.

85 Auch die Veröffentlichung D5 (Hayes L.J., Dixon D.D.) kann dem Fachmann keine Anregung geben, die Wandung des Behälters der D2 diffusionsdicht gegenüber ungebundenen Paraffinen auszugestalten. Aus der Schrift D5, die sich allgemein mit dem Zusammenhang zwischen Oberflächenspannung und Sperrschichteigenschaft von fluorierten Oberflächen von Kunststoffbehältern befasst (vgl. a. a. O.), erschließt sich zwar für den Fachmann, inwieweit mittels einer durch Fluorierung ausgebildeten Sperrschicht bei Kunststoffflaschen die Barriereeigenschaften gegen die Diffusion von beispielsweise Kohlenwasserstoffen verbessert werden können (vgl. D5, S. 1011 u. 1012, übergreifender Abs. i. V. m. Tabelle III). Ob die dort genannten Kohlenwasserstoffe als mögliche Latentwärmespeichermaterialien geeignet sein könnten, oder die derart behandelten Kunststoffflaschen zur Lagerung von Gütern bei gleichbleibender Temperatur geeignet sein könnten, ist dort jedoch nicht angegeben. Der Fachmann wird daher die Schrift D5, die ersichtlich auch einem anderen Gebiet als das Streitpatent zuzurechnen ist, nicht in Betracht ziehen.

86 Auch durch sein allgemeines Fachwissen gelangt der Fachmann ausgehend von der Patentveröffentlichung D2 nicht in naheliegende Weise zum Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1.

87 In der zum Fachwissen herangezogenen Schrift D3 (G. A. Lane: „Solar Heat Storage: Latent Heat Materials“), ist zwar angegeben, dass Paraffine möglicherweise durch Plastikmaterialien diffundieren können (vgl. D3, S. 7, vorletzter Abs.). Ein Hinweis auf das Vorsehen von Sperrschichten, um die Diffusion von Paraffinen durch die Wandung eines Behälters zu verhindern, findet sich dort jedoch nicht.

88 Das gilt auch für die Veröffentlichung D4 („G. A. Lane: “Low temperature heat storage with phase change materials”), in der Paraffin-Wachs als mögliches Latentwärmespeichermaterial (heat storage material) genannt ist (vgl. D4, Tabelle 1 - 3). Einen Hinweis auf das Vorsehen von Sperrschichten, um die Diffusion von Paraffinen durch die Wandung eines Behälters zu verhindern, erhält der Fachmann auch dort nicht.

89 Ausgehend von der Druckschrift D2 gelangt der Fachmann daher auch unter Berücksichtigung seines allgemeinen Fachwissens nicht auf naheliegende Weise zum Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1.