Alle Urteile

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst: Bindungswirkung und Wahrunterstellung

Heizkostennachforderung aus der Jahresabrechnung wird nicht durch ein Stromguthaben gemindert

Nichtberücksichtigung des Gesamtstrafübels bei der Bildung von zwei (Gesamt-)Strafen

Teileinstellung bei Untreue: Gesamtstrafe bleibt bestehen; Wertersatzeinziehung wird korrigiert

Abgekürzte Urteilsgründe tragen den Strafausspruch, sodass es auf eine fristgerechte Ergänzung nicht ankommt

Fehlende Festsetzung der Tagessatzhöhe: Ergänzung auf einen Euro

Kindesunterhalt: Vertretungsbefugnis gemeinsam sorgeberechtigter, nicht miteinander verheirateter Eltern bei alleiniger Obhut und im Wechselmodell

Verwertungsverbot für getilgte Vorstrafen trotz bindender Feststellungen im neuen Strafverfahren

Tod des Ehegatten des Täters schließt § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF für dessen unter 18-jährige leibliche Abkömmlinge aus; Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF bei Anvertrautsein und Missbrauch der Abhängigkeit

Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung durch Nichtbescheidung eines Verlegungsantrags

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verrechnung eigener Zahlungseingänge auf einem Erblasserkonto

Strafzumessung bei bewaffnetem Amphetaminhandel: mögliche Strafrahmensperre und unzulässige Milderungsgründe

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Beschaffenheitsvereinbarung zur Klimaanlage bei Gebrauchtwagen trotz allgemeinem Gewährleistungsausschluss

Einziehung weitergeleiteter Taterträge: teilweise Gesamtschuldnerhaftung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Eingliederungshilfe unter Verweis auf gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland unzulässig

Vorwegvollzug bei anzurechnender Untersuchungshaft; Revision verworfen

Kein Schuldspruch wegen sexueller Nötigung neben Vergewaltigung bei gleichzeitiger Verwirklichung von § 177 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB

Unterbringung nach § 64 StGB nF und unwirksame Beschränkung der Revision

Anrechnung in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1

Aussetzungszinsen bei erfolgloser Anfechtung eines Grundlagenbescheids trotz späterer Änderung

Keine unmittelbare Gerichtsvollzieherhilfe bei Eigenvollstreckung einer bundesunmittelbaren Krankenkasse

Suizidgefahr bei Wohnraumkündigung: Härteprüfung und Interessenabwägung nach § 574 BGB

Gesonderte Pauschale für beruflichen Betreuer mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten bei Verwaltung der nicht vom Ehegatten genutzten Mietwohnung eines nicht mittellosen Betreuten nach dauerhaftem Umzug ins Pflegeheim bis zur Beendigung des Mietverhältnisses