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Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens für die Flugzeugführerschulung setzt Valutierung voraus

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Notanwalts durch den BGH unstatthaft

Unzulässigkeit von Befangenheitsgesuchen wegen der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über das Annahmeverfahren und gegen nicht zur Sachentscheidung berufene Richter; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Biometrische Benutzerauthentifizierung – fehlende Neuheit gegenüber FIDO-UAF und fehlende erfinderische Tätigkeit bei den Hilfsanträgen

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei einem Volvo-Dieselfahrzeug

Möglicher Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Differenzschaden bei möglicher unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV – Zurückverweisung zur Haftungsprüfung

Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen

Urlaubsabgeltung nach Mutterschutz und Elternzeit – keine Kürzung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung zur Prüfung

Thermofenster im Mercedes-Diesel: mögliche Haftung auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

Gehörsverletzung bei Nichtentscheidung über einen hilfsweisen Verweisungsantrag

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung – großer Schadensersatz im Streitfall verneint

Unzulässige Abschalteinrichtung: Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV statt großen Schadensersatzes

Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des BGH

Widerruf eines Verbraucherdarlehens nach Ablauf der Widerrufsfrist

Insolvenzbedingte Unterbrechung einer Patentverletzungsklage und gesonderte Nichtzulassungsentscheidung gegen Streitgenossen

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Thermofenster im Diesel-Pkw: möglicher Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB

Schenkungsrückforderung wegen Verarmung: 100.000-Euro-Grenze ohne Bedeutung für den Selbstbehalt des Beschenkten

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Notanwaltsantrags unzulässig und unbegründet

Blutrache als regelmäßig niedriger Beweggrund; Anforderungen an den Nachweis bedingten Tötungsvorsatzes

Keine Notanwaltsbeiordnung bei nicht fristgerecht dargelegter Anwaltssuche