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Unzulässige Berufung gegen ein nicht zur Berufung zugelassenes Urteil des Anwaltsgerichtshofs

Berufshaftpflicht: Kein Risikoausschluss allein wegen eines vertraglichen Erwerbsrechts des Treuhandkommanditisten

Keine Divergenz zum Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf der Anwaltszulassung

Entstrickungsgewinn bei DBA-Änderung: Besteuerung unmittelbar vor dem Ausschluss oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts

Zurückweisung eines Buchführungsbüros wegen eines Erlassantrags in einem selbständigen Verwaltungsverfahren trotz Zusammenhangs mit einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zulässigen Tätigkeit; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Folgenbeseitigung

Tateinheitlicher Besitz neben Handeltreiben trotz Verschlechterungsverbots

Patentfähigkeit eines Pulsationsdämpfers mit Eigenschaften einer spanlos bearbeiteten Innenwandung

Aufhebung des Mordschuldspruchs bei ungeklärter Reihenfolge der Messerstiche und möglicherweise tödlichem ersten Stich ohne Tötungsvorsatz

Möglicher Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV

Rechtliche Bewertungseinheit bei Nötigung und Konkurrenzen zu Geiselnahme und Beihilfe

Rückzahlungsanspruch aus zweckgebundenem Arbeitgeberdarlehen als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis bei enger Verknüpfung; Verfall durch Ausschlussfrist

Sukzessive Nötigungen zur Beitreibung unterschlagener Hawala-Gelder als rechtliche Bewertungseinheit

Nebenklägerstellung setzt wirksame Anschlusserklärung voraus – auch bei früherer Zulassung

Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei durch einen Hinweis auf die im Urteil aufgegebene Rechtsauffassung veranlasster erstinstanzlicher Antragstellung

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Berufungsurteil aufgehoben

Verwertung einer nicht erhobenen Zeugenaussage ohne Einfluss auf wesentliche Urteilsfeststellungen

DSGVO-Auskunft zu Versicherungsunterlagen: Kopie eigener Schreiben und Kopien fremder Dokumente bei erforderlicher Kontextualisierung

Kein Rücktritt vom versuchten Mord und keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Sukzessive Nötigungshandlungen zur Beitreibung einer Forderung können bei einheitlichem Angriff eine rechtliche Bewertungseinheit bilden

EC-Karten-Betrug: Sukzessive Beihilfe statt Geldwäsche, Absatzhilfe durch Vortatbeteiligte und Einziehung

Erfolglose Revision gegen die Strafzumessung nach einer Sprengung in bewohnter Stadtmitte

Bindungswirkung der erneuten Rechtswegverweisung an dasselbe Arbeitsgericht trotz vorheriger Verweisung nach § 281 ZPO

Carried Interest bei ausländischer Fondsgesellschaft: Klagebefugnis und steuerliche Einordnung

Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB

Einreihung von Bezügen für Kirschkernkissen in Unterpos. 6307 90 10 KN