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Keine Zäsurwirkung der Erstverurteilung für Vorverurteilungen wegen zuvor begangener Taten bei der Gesamtstrafenbildung

Teilweises Absehen von der Einziehung bei Bedenken gegen die Nachvollziehbarkeit der Berechnungsdarstellung

Widerspruch bei fondsgebundenen Rentenversicherungen: Treuwidrigkeit trotz fehlerhafter Belehrung möglich

Aufhebung wegen Gehörsverletzung bei rechtzeitig mitgeteilter, situationsangemessen glaubhaft gemachter unverschuldeter Verspätung; Zweifel an der beSt-Nutzungspflicht

Haftfortdauer trotz Einstellung eines weiteren Tatvorwurfs bei dringendem Verdacht terroristischer Mitgliedschaft

Keine Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung bei nicht hinreichend sicherer Gefährlichkeitsprognose

Risikoausschluss bei Anlegerberatung durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen übergangenem Beweisantrag zu Wareneinkäufen

Versuchter Mord aus niedrigen Beweggründen: unzureichende Begründung der Gesamtwürdigung

Risikoausschluss bei Anlegerberatung durch eine Treuhandkommanditistin

Rücktritt vom beendeten Versuch der schweren Körperverletzung nach Personenverwechslung

Reststrafenaussetzung: Einwilligung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden

Umsatzsteuer: Mitwirkungspflicht und Erfüllungswirkung bei ermessensfehlerhafter Ablehnung eines ordnungsgemäßen Abtretungsangebots

Berufshaftpflicht: Risikoausschluss wegen Eigenerwerbs setzt bei Treuhandkommanditisten mit gesellschaftsvertraglichem Erwerbsrecht hinreichend sichere Erwerbsumstände und Erwerbsentschluss voraus

Freiheitsstrafe trotz möglicherweise tragender bedenklicher Erwägung zum Handel mit Amphetamin als angemessen bestätigt

Risikoausschluss in der Berufshaftpflicht des Steuerberaters als Treuhandkommanditist

Grundstücksübertragung aus ausländischer Scheidungsfolgenvereinbarung als sonstige Familiensache bei Zusammenhang mit der Scheidung

Risikoausschluss bei Treuhandkommanditistin: hinreichend sichere Umstände für eigennützigen Anteilserwerb

Berufshaftpflicht für Treuhandkommanditisten: Risikoausschluss setzt hinreichend sichere Umstände für den Anteilserwerb und Entschluss zur Geltendmachung voraus

Anlegerberatung durch Treuhandkommanditisten: Risikoausschluss bei vertraglichem Anrecht nur bei hinreichend sicheren Umständen für späteren Eigenerwerb

Überspannte Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung

Risikoausschluss bei Anlegerberatung durch einen Steuerberater als Treuhandkommanditist

Teilweise Aufhebung des Strafausspruchs wegen rechtsfehlerhafter Strafschärfung

Berufshaftpflicht des Steuerberaters: Risikoausschluss wegen unternehmerischen Risikos bei fehlerhafter Anlegerberatung eines Treuhandkommanditisten mit gesellschaftsvertraglichem Anrecht auf Erwerb eines eigennützigen Kommanditanteils nur bei hinreichend sicheren Umständen für dessen Erwerb und Entschluss zur Geltendmachung

Unzulässige Anhörungsrüge mangels Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsverletzung