Alle Urteile

Minderjähriger Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück bei elterlicher Übertragung ohne Genehmigung durch Ergänzungspfleger

Gebietsgleichstellung nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen bei Kindererziehungszeiten

Keine Änderung des vorinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Haftbefehl mangels Flucht- und Verdunkelungsgefahr aufgehoben

Widerruf der Kammeraufnahme eines britischen Barristers nach dem Brexit

Kurbetrieb als BgA: Kurbeitrag allein belegt keine Einnahmeerzielungsabsicht

Keine PKH mangels Erfolgsaussicht für Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versorgungsausgleichs nach DDR-Scheidung; Vertretungszwang beim BSG

2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel: Mischsortimentsklausel und Bestimmtheit der Ausnahmen

Kostenerstattung für hochbrechende therapeutische Brillengläser bei kindlichem akkommodativem Schielen

Konsumcannabisgesetz im konkreten Strafvergleich bei Handeltreiben mit Cannabis; erlaubter Eigenkonsumbesitz bis 25 Gramm

Keine Beiordnung ohne Bereitschaft zur Vertretung im PKH-Überprüfungsverfahren

Unzureichende Fristenkontrolle kann Wiedereinsetzung ausschließen; Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde

Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers: Anforderungen an Gefahrenprognose und Bleibeinteressen

Corona-Schließungen für Möbelhäuser: Anforderungen an Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsprüfung

Corona-Mischsortimentsklausel im Einzelhandel – Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Insolvenzanfechtung von Luftsicherheitsgebühren: Vorsatzanfechtung und Vollstreckungszahlungen

Beschwer aus nicht vollstreckbarem Rechnungslegungstitel und Anforderungen an fortlaufende Rechnungslegung

Kindererziehungszeiten bei gemeinsamer Erziehung verschiedengeschlechtlicher Eltern ohne Zuordnungserklärung und ohne feststellbare überwiegende Erziehung: Zuordnung zur Mutter derzeit verfassungsgemäß

Einsturz eines Traggerüsts: erneutes letztes Wort und keine Unterbrechung der Kausalität durch mitursächliches Drittverhalten

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Verfahrensduldung mangels substantiierter Anhörungsrüge unzulässig

Kein Pflichtverteidigerwechsel wegen pauschaler Vorwürfe und bloßer Differenzen über konkrete Einzelausführungen in der Revisionsbegründung

Landeszuweisung für kommunalen Fähranleger als echter Zuschuss; voller Vorsteuerabzug für direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen zusammenhängende Eingangsleistungen und Zurückverweisung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender gesetzlicher Statthaftigkeit und Zulassung

Betriebskosten im Pachtverhältnis: Einfaches Bestreiten bei nicht nachvollziehbarer Kostenaufteilung genügt

Notanwalt für Nichtzulassungsbeschwerde mangels Nachweises erfolgloser Anwaltssuche abgelehnt