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Häusliche Quarantäne während bewilligten Urlaubs – keine Nachgewährung nach § 9 BUrlG bei fehlender Arbeitsunfähigkeit

Kein Nachgewähren bewilligten Urlaubs bei Kontaktquarantäne ohne Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des § 59 Abs. 1 IfSG

Keine Nachgewährung bewilligten Urlaubs bei behördlicher Quarantäne eines nicht erkrankten Arbeitnehmers wegen Kontakts zu einer infizierten Person nach altem Recht

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen BGH-Beschluss; erneuter Notanwaltsantrag unbegründet

Aufhebung der Maßregelanordnungen wegen unzureichend belegten überwiegenden Hang-Tat-Zusammenhangs

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds

Handeltreiben mit Cannabis: Anwendung des milderen KCanG und THC-Schwellenwert der nicht geringen Menge

Möglicher Differenzschadensersatz bei zumindest fahrlässigem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Nichtzulassungsbeschwerde bei Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts im vertretungspflichtigen Verfahren ohne Einvernehmensnachweis unzulässig

Keine Folge für Eingaben in bereits abgeschlossenem BGH-Verfahren ohne Einreichung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

AdV des Grundsteuerwertbescheids bei möglicher erheblicher Überbewertung

Cannabishandel nach Inkrafttreten des KCanG: neue Strafzumessung trotz nicht geringer Menge

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Entscheidung

Bandenmäßiger Cannabishandel: Anwendung des KCanG und Einziehung des Gewinnanteils

AdV eines Grundsteuerwertbescheids bei möglichem Nachweis, dass der festgestellte Wert den gemeinen Wert regelmäßig um 40 % oder mehr übersteigt

Sperrerklärung zu Verfassungsschutzakten wegen fehlerhafter Ermessensabwägung rechtswidrig

Erinnerung gegen Kostenansatz: Einwendungen und Unterschrift bei automatisierten Kostenanforderungen

Keine Auffangzuständigkeit des OVG für Normenkontrollen ohne Gerichtsbarkeitsbezug

Normenkontrolle nach § 47 VwGO setzt mögliche verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten im konkreten Einzelfall voraus

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Aufklärungsrüge und fehlender gerichtlicher Hinweise

Kein Vorrang des § 15 Abs. 3 VersG gegenüber landesrechtlichem Ordnungsrecht bei von Anfang an durchgehend unfriedlicher Versammlung

Zurückweisung der Revision der Klägerin

Strafzumessung bei Suchttherapie und Nichteinbeziehung einer Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Wiedereinsetzung bei vorhersehbarer krankheitsbedingter Fristversäumung mangels Darlegung, dass eine rechtzeitige Begründung trotz angepasster Vorarbeit unmöglich war, versagt

Drogeneinkaufsgeld als Tatmittel; Beweisanträge zu Auslandszeugen