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Kostenverteilung nach Beschwerderücknahme aufgrund außergerichtlicher Einigung

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde nur bei Erforderlichkeit, Bedürftigkeit und hinreichender, nicht mutwilliger Erfolgsaussicht

Befristete Arbeitszeiterhöhung wissenschaftlichen Personals: Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB

Keine Nachgewährung von Urlaub bei vor Inkrafttreten des § 59 Abs. 1 IfSG angeordneter häuslicher Quarantäne eines nicht arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers nach Kontakt mit einer Verdachtsperson

Verspätete Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz

Unzulässige Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Notanwalts durch den BGH

Kostenverteilung nach vereinbarter Beschwerderücknahme und außergerichtlicher Kostenvereinbarung

Diesel-Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach EG-FGV kann ersatzfähig sein

EA-288-Diesel: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Fahrkurvenerkennung im konkreten Fall

Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis: Bestimmung des milderen Rechts nach Inkrafttreten des KCanG

Teilweise Zulassung der Revision zur Zahlung von 43.000 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs

Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung: Prüfung der Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit

Schadensersatz für unzulässige Abschalteinrichtung: § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze und Differenzschaden

Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs nach Inkrafttreten des KCanG

Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne während bewilligten Urlaubs ohne Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtslage vor § 59 IfSG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlusses im Heizstrommarkt

Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung zur Heimtücke bei vorbereitetem Auflauern

Quarantäne nach Kontakt mit infizierter Person während bewilligten Urlaubs vor § 59 Abs. 1 IfSG: keine Nachgewährung bei nicht arbeitsunfähig erkranktem Arbeitnehmer

Teilweise Zulassung der Revision; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Höhe des Nutzungsvorteils

Kontaktbedingte Quarantäne ohne Arbeitsunfähigkeit im Urlaub: vor Einführung des § 59 IfSG keine Nachgewährung

Löschung der Marke „Buller“ wegen Verwechslungsgefahr mit „BULLI“ und „e-BULLI“

Schuldspruch bei Cannabishandel nach dem KCanG und Vorwegvollzug bei begonnener Entziehungsbehandlung

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrüge nach PKH-Ablehnung

Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV

Kein Befangenheitsgrund durch in üblicher Höhe honorierten Rechtsprechungsbericht auf berufsöffentlicher Tagung ohne Bezug zur Bundesnotarkammer und deren vorsorgliche Unterrichtung im Ablehnungszwischenverfahren