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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Dresden

KCanG im konkreten Gesamtvergleich bei einheitlichem Erwerb von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln

Aufhebung der Totschlagsverurteilung wegen ungeklärter Kausalität einer Kaliumchloridgabe

Berufungsbegründung bei falschem Aktenzeichen fristgerecht, wenn Verfahren zweifelsfrei erkennbar

Anwendung des milderen KCanG auf Marihuanahandel; Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs

Luftverkehrsbetrieb nach § 24 Abs. 2 KSchG: erste Kündigung unwirksam, spätere Stilllegungskündigung wirksam

Selbstnahme der Beute unter Gewaltandrohung als Raub; bei Verwirklichung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB besonders schwerer Raub; keine erneute Unterbringung nach § 64 StGB, wenn die frühere Tat bei der ersten Anordnung hätte berücksichtigt werden können

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis; erforderliche Prüfung einer Beihilfe bei Kenntnis des Wohnungsinhabers von griffbereiten Waffen

Freispruch und Wegfall der Einziehung wegen Ahndbarkeitslücke nach verspäteter AWG-Anpassung an EU-Anti-Folter-Recht

Teilweise Aktenvorlage in der Konkurrentenklage gegen die Umsatzsteuerermäßigung eines Integrationsbetriebs

Zurückverweisung wegen Gehörsverstoßes beim Nachweis des Berufsbilds in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Unbestimmte Verbotsanträge und Schutzrechtsverwarnungen bei Onlineplattformen

Cannabishandel nach dem KCanG: geänderter Schuldspruch und erneute Strafzumessung

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine Dinner-Show als einheitliche komplexe Leistung mit zwei gleichwertigen, jeweils ermäßigt besteuerten Elementen

Gebühr für die Verwerfung einer vom Landgericht nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Irreführung über die relative Füllmenge einer Waschgel-Tube in der Online-Werbung

Inländischer Luftverkehrsbetrieb nach § 24 Abs. 2 KSchG und Kündigungen bei Standortstilllegung

Nichtzulassungsbeschwerde zur steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses erfolglos

Nach Inkrafttreten des KCanG: Keine Bewertungseinheit beim Handel mit Cannabis und anderen Betäubungsmitteln

Pauschaler Verweis auf frühere Mitwirkung in den Beschwerdeführer betreffenden Verfassungsbeschwerdeverfahren begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Vorkehrung zur Dokumentation des eEB-Zustellungsdatums und Fristberechnung nach dem Speicherdatum

Beschlagnahme eines Briefes als Beweismittel – Beweisbedeutung, Verhältnismäßigkeit und Kernbereichsschutz

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zur behaupteten Gleichheitswidrigkeit der ALG-Bemessung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterbliebener Prüfung eines Täter-Opfer-Ausgleichs

Keine Nachgewährung von Urlaub bei nachträglich angeordneter Quarantäne wegen Kontakts zu einer infizierten Person ohne Arbeitsunfähigkeit nach früherem Recht