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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 27. Mai 2024 · I ZB 8/23
Keine Folge für Eingaben in bereits abgeschlossenem BGH-Verfahren ohne Einreichung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
ECLI:DE:BGH:2024:270524BIZB8.23.0
KI-Orientierungssätze
Weitere Eingaben in einer durch Beschluss bereits abgeschlossenen Sache, die nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht sind, bleiben ohne Folge (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Tenor
Den Eingaben des Antragstellers vom 2. April 2023, 7. März 2024, 19. März 2024, 22. März 2024, 13. Mai 2024 und 17. Mai 2024 wird keine Folge gegeben, weil das Verfahren bereits durch den Beschluss des Senats vom 6. März 2023 abgeschlossen und auch die genannten Eingaben nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht worden sind (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.