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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 6. März 2023 · I ZB 8/23
Unstatthafte Rechtsbeschwerde und Vertretungszwang vor dem Bundesgerichtshof
ECLI:DE:BGH:2023:060323BIZB8.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO unstatthaft, wenn sie weder gesetzlich ausdrücklich eröffnet noch vom Beschwerdegericht zugelassen ist.
2.
Eine Rechtsbeschwerde muss nach § 78 Abs. 1 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 4. Oktober 2022 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz ausdrücklich eröffnet noch im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Darüber hinaus ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - I ZB 51/21 und I ZB 52/21, juris, mwN).