Alle Urteile

EuGH-Vorlage zu Sanktionen bei fehlerhafter oder fehlender Massenentlassungsanzeige

Keine Unwirksamkeit einer Massenentlassungskündigung wegen fehlender Übermittlung der Abschrift der das Konsultationsverfahren einleitenden Mitteilung an die Agentur für Arbeit

Milderes KCanG bei Cannabis-Alttaten; keine Erstreckung bei nachträglicher Rechtsänderung nach § 357 StPO

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Schulbesuchspflicht und häuslichen Unterricht

Notanwaltsbeiordnung für Anhörungsrüge und Wiedereinsetzungsantrag nach Nichtzulassungsbeschwerde

Sicherheitsleistung für duale Verpackungssysteme: Umfang und Bemessung

Abtrennung der Revision zur erweiterten Einziehung bei unangemessener Verzögerung

Festsetzung einer Sicherheitsleistung für duale Systeme nach dem VerpackG: kein Dauerverwaltungsakt

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Körperverletzungsverurteilung wegen unwirksamen Eröffnungsbeschlusses bei falscher Kammerbesetzung aufgehoben

Revision zur Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strukturelle Verfehlung des Rundfunkauftrags dem Rundfunkbeitrag entgegengehalten werden kann, zugelassen

Keine Prozesskostenhilfe für Personalrat bei Pflicht der Dienststelle zur Tragung notwendiger und verhältnismäßiger Prozesskosten

Aufhebung der Jugendstrafhöhe wegen nicht festgestellten Vorsatzes nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und falschen Strafrahmens

Betragsbezogene Stufenzuordnung nach Höhergruppierung infolge besoldungsrechtlicher Stellenhebung

Nichtzulassungsbeschwerde in Anwaltssache mangels bezeichneter Grundsatzfrage unzulässig

Keine Prozesskostenhilfe für Personalrat bei Kostentragungspflicht der Dienststelle für notwendige Verfahrenskosten

Holocaustleugnung aus nationalsozialistischer Gesinnung: Entfernung eines Soldaten und Verwertbarkeit von MAD-Beweismitteln

Gesamtstrafenbildung bei nur geringfügiger Erhöhung der Einsatzstrafe

Erfolglose Klage gegen Windenergieanlagen-Genehmigung trotz unwirksamer Fristverlängerung

Vorlage zur anwaltlichen Fristenkontrolle: Bei Aktenvorlage zu fristgebundener Verfahrenshandlung soll die Prüfung der Handaktenvermerke zu Rechtsmittelbegründungsfristen bei fehlenden Zweifeln genügen

Gleichheitswidrig niedrigere Nachtarbeitszuschläge für Nachtschichtarbeit nach § 5 Nr. 2 Buchst. b und c MTV

Hälftige Hinzurechnung nicht weiterverfolgter Betriebskosten bei umfassendem Mandat und fehlender Berücksichtigung im gerichtlichen Wert

Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit nach dem MTV: Anspruch auf Gleichstellung mit sonstiger Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit nach dem MTV: Anspruch auf den 50-%-Zuschlag für Stunden zur tariflichen Nachtzeit

Als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Vergleichszahlung bei unklarer Zweckbestimmung nach Darlehenswiderruf regelmäßig nicht steuerbar