§ 4 LKHG M-V Krankenhausaufsicht, Verordnungsermächtigung
Die Krankenhäuser, einschließlich ihrer gemeinschaftlichen Einrichtungen und der mit ihnen notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten unterliegen der Krankenhausaufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
Die Krankenhausaufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften.
Im Übrigen bleiben die Vorschriften zur Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte unberührt.
Aufsichtsbehörde ist, soweit in Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist,
das für Gesundheit zuständige Ministerium, soweit sich aus den nachfolgenden Aufzählungen nichts Abweichendes ergibt,
hinsichtlich der Universitätsmedizin Rostock und der Universitätsmedizin Greifswald das für Wissenschaft zuständige Ministerium,
hinsichtlich des § 36 und der sonstigen Vorschriften über die Krankenhaushygiene das Landesamt für Gesundheit und Soziales; das jeweils zuständige Gesundheitsamt kann an Besichtigungen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales beteiligt werden und
Die Krankenhausträger sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die für die Durchführung der Krankenhausaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die dafür notwendigen Unterlagen zu gewähren sowie deren Beauftragten Zutritt zu gewähren.
Bei dringender Gefahr für die Krankenhaushygiene ist der Zutritt jederzeit zu gestatten.
Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
Führt das Handeln oder Unterlassen eines Krankenhausträgers zu einer Rechtsverletzung, soll die Aufsichtsbehörde zunächst auf die Behebung der Rechtsverletzung hinwirken und den Krankenhausträger entsprechend beraten.
Kommt der Krankenhausträger der Behebung der Rechtsverletzung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde gegenüber diesem diejenigen Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um die Rechtsverletzung zu beheben.
Die Anordnung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet oder sie unanfechtbar geworden ist.
Zusätzlich zur Krankenhausaufsicht nach Absatz 1 und in Abweichung von Absatz 2 Nummer 2 hat das für Gesundheit zuständige Ministerium die Aufsicht über die Umsetzung der Vorschriften nach Satz 3 dieses Absatzes.
Die Aufsicht ist im Benehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium vorzunehmen.
Die Aufsicht erstreckt sich auf die Vorschriften für
die Notfallversorgung nach § 40,
die Krankenhausalarm- und Einsatzplanung nach § 41,
die Schulungen und Übungen nach § 42,
die Bevorratung nach § 43 und
die übergeordnete Steuerung bei besonderen Gefahrenlagen nach § 44
sowie auf die aufgrund dieser Regelungen erlassenen Vorschriften.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium einzelne Aufgaben der Aufsicht, die die Umsetzung der Nummern 1 bis 4 betreffen durch Rechtsverordnung konkretisieren.
Bezüglich der Aufsicht nach Absatz 5 finden die Aufsichtsmittel nach Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.
Bei Gefahr im Verzug oder wenn sonst die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben durch die angewiesene Einrichtung nicht gewährleistet erscheint, kann die Aufsichtsbehörde entweder einen bestimmten Mitarbeitenden der angewiesenen Einrichtung unmittelbar beauftragen oder anstelle der angewiesenen Einrichtung tätig werden (Selbsteintrittsrecht).
Mecklenburg-Vorpommern