§ 3 LKHG M-V Begriffsbestimmungen und grundsätzliche Anforderungen
Ein Krankenhaus ist eine Einrichtung nach § 2 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit Ausnahme der in § 3 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Krankenhäuser.
Hierzu zählen auch sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nach § 6c des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 115g Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Krankenhäuser müssen wirtschaftlich eigenständige Betriebe sein.
Zu den Krankenhäusern gehören die mit ihnen notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nummer 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Krankenhausträger ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Krankenhaus im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreibt.
Fallen Krankenhausträger und der gesellschaftsrechtliche Eigentümer des Krankenhauses auseinander oder treten diesbezüglich Änderungen ein, ist dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium anzuzeigen.
Verpflichtungen insbesondere in Folge der Aufnahme in den Krankenhausplan können gemeinschaftlich auferlegt werden.
Ein Trägerwechsel liegt vor, wenn
der Betrieb des Krankenhauses auf einen Dritten übertragen wird oder
in Bezug auf den bisherigen Träger sich die Rechtspersönlichkeit oder Rechtsform ändert oder
eine Verschmelzung mit einem anderen Unternehmen gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes erfolgt oder
eine Umwandlung eines Krankenhausträgers im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 des Umwandlungsgesetzes erfolgt.
Im Sinne dieses Gesetzes liegt eine wesentliche Veränderung bei den Anteilseignern vor, wenn
ein neuer Anteilseigner mindestens 10 Prozent der Geschäftsanteile erwirbt oder
ein bestehender Anteilseigner durch den Neuerwerb von Geschäftsanteilen seine Beteiligung so erhöht, dass er die 10 Prozent überschreitet oder eine Sperrminorität nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach dem Gesellschaftsvertrag ausüben kann.
Als Erwerb im Sinne dieser Vorschrift gilt auch der gesetzliche Übergang infolge eines Erbfalles.
Ein geplanter Trägerwechsel gemäß Satz 1 oder ein Wechsel in den Anteilseignern ist dem für Gesundheit zuständigen Ministerium unverzüglich vorher anzuzeigen, ein Trägerwechsel nach Satz 3 unverzüglich nach Eintritt des Erbfalles.
Auf die Regelungen der § 7 Absatz 4 und § 28 wird verwiesen.
Der Standort eines Krankenhauses bestimmt sich gemäß § 2a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Mehrere Standorte eines Krankenhausträgers bilden zusammen nur dann ein Krankenhaus im Sinne dieses Gesetzes, wenn die Standorte organisatorisch und wirtschaftlich sowie in der fachlichen Abstimmung der Versorgung eine Einheit bilden.
Das Krankenhaus gemäß Absatz 1 wird einheitlich unter Nennung der einzelnen Standorte in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen.
Krankenhausleistungen oder Leistungen der Krankenhausversorgung nach diesem Gesetz sind vollstationäre, stationsäquivalente, teil- und tagesstationäre sowie vor- und nachstationäre Leistungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch soweit nichts anderes bestimmt ist.
Mecklenburg-Vorpommern