§ 7 LKHG M-V Aufnahme in den Krankenhausplan und Ausscheiden aus dem Krankenhausplan
Das für Gesundheit zuständige Ministerium stellt gegenüber dem Krankenhausträger durch Bescheid fest, ob und mit welchen Einzelfestlegungen des Krankenhausplans gemäß § 5 Absatz 5 sein Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist.
Insoweit muss der Feststellungsbescheid mindestens enthalten
den Namen, den Standort und die Standortnummer des Krankenhauses,
die Bezeichnung, die Rechtsform und den Sitz des Krankenhausträgers sowie den Eigentümer des Krankenhauses,
die Nummer und das Datum der Aufnahme in den Krankenhausplan sowie das Institutionskennzeichen,
den Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechend den vorzuhaltenden Fachbereichen oder Leistungsbereichen und Leistungsgruppen sowie weiteren speziellen Leistungsangeboten gemäß den medizinischen Fachplanungen oder sonstigen, sich für das Krankenhaus ergebenden Versorgungsaufgaben,
die dem Versorgungsauftrag zugrunde liegenden Planbettenzahlen, Behandlungsplatzzahlen oder andere im Krankenhausplan festgelegte qualitative oder quantitative Parameter der vorzuhaltenden Versorgungskapazität,
die Frist zur Umsetzung des Versorgungsauftrages gemäß Absatz 7,
die Ausbildungsstätten nach § 2 Nummer 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Auf die Aufnahme in den Krankenhausplan besteht kein Rechtsanspruch.
Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhausstandorten entscheidet das für Gesundheit zuständige Ministerium unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Eignung des jeweiligen Standortes.
Zur Beurteilung der Eignung werden insbesondere die Auswahlkriterien auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 6 herangezogen.
Darüber hinaus können zur Beurteilung der Eignung Kriterien der Qualität, der Zusammenarbeit nach § 29 Absatz 5, der personellen und infrastrukturellen Ausstattung des Krankenhauses, des Fachgebietsspektrums, der Aus- und Weiterbildungsangebote sowie der Teilnahme an der Verbundweiterbildung gemäß § 33 Absatz 1 und der Erfüllung der Pflicht nach § 9 Absatz 1 herangezogen werden, nach denen nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird, welcher Krankenhausstandort den Grundsätzen nach § 1 und den Zielen der Krankenhausplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern am besten gerecht wird.
Die Vielfalt der Krankenhausträger ist dann zu berücksichtigen, wenn die Eignung der Krankenhausstandorte gleichwertig ist.
Bei der Universitätsmedizin Rostock und der Universitätsmedizin Greifswald sind die besonderen Belange von Forschung und Lehre zu berücksichtigen.
Feststellungen über die Aufnahme in den oder die Herausnahme aus dem Krankenhausplan werden durch schriftlichen Bescheid des für Gesundheit zuständigen Ministeriums gegenüber dem Krankenhausträger je Krankenhausstandort getroffen und den unmittelbar Beteiligten nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 zur Kenntnis gegeben.
Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans geboten ist.
Dazu gehören Auflagen, die - auch nachträglich - aufgenommen, geändert oder ergänzt werden können.
Das erlaubt auch die befristete Aufnahme eines Krankenhauses oder einzelner Bestandteile seines Versorgungsauftrages.
Für Krankenhäuser, die zum Teil oder ganz aus dem Krankenhausplan ausscheiden, kann ein bestimmter Zeitpunkt des Ausscheidens vorgesehen werden.
Erfolgt ein Trägerwechsel gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 oder eine wesentliche Veränderung bei den Anteilseignern nach § 3 Absatz 3 Satz 2 oder 3 für ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus, wirkt der Bescheid nach Absatz 3 für und gegen den neuen Träger.
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Trägerwechsel oder eine Veränderung bei den Anteilseignern zu einer Gefährdung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses führt, prüft das für Gesundheit zuständige Ministerium, ob eine Gefährdung vorliegt und ergreift bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdung.
Kann die Gefährdung nicht anderweitig beseitigt werden, ist das Krankenhaus aus dem Krankenhausplan herauszunehmen.
Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht vorgelegen haben.
Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht nur vorübergehend nicht mehr vorliegen oder das Krankenhaus von den Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 abweicht oder planwidrige Leistungen anbietet.
Der teilweise Widerruf kann auch darin bestehen, dass einzelne Leistungen vom Versorgungsauftrag ausgenommen werden.
Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses gemäß § 5 Absatz 5 ist innerhalb der im Feststellungsbescheid genannten Frist umzusetzen und einzuhalten.
Wird der Versorgungsauftrag nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums nicht oder nicht vollständig umgesetzt, kann das für Gesundheit zuständige Ministerium den Feststellungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen.
In begründeten Fällen kann das Ministerium auf Antrag des Krankenhausträgers die ihm mitgeteilte Umsetzungsfrist nach Satz 1 verlängern.
Der Krankenhausträger des betroffenen Krankenhauses ist vor der Aufnahme sowie vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Aufnahme anzuhören.
Gegen den Feststellungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 sowie gegen sonstige Bescheide in Umsetzung des Krankenhausplans ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Rechtsbehelfe von Krankenhausträgern und Dritten gegen einen solchen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
Mecklenburg-Vorpommern