§ 33 LKHG M-V Ausbildung und Berufsrecht

Die Krankenhäuser sind verpflichtet zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen untereinander und mit anderen Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung zusammenzuarbeiten.

Hierzu sollen sie Aus-, Fort- und Weiterbildungsverbünde unter Einbeziehung der ambulanten Leistungserbringer schließen.

Bedarfsabhängig ist bei der Aus- und Weiterbildung auch eine Kooperation mit Einrichtungen außerhalb des Landes zulässig.

Die Krankenhäuser, die gemäß § 135d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Versorgungsstufe „Level 3U“ oder „Level 3“ zugeordnet sind, können Koordinierungsaufgaben für die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen übernehmen oder diese Aufgaben können an sie durch das für Gesundheit zuständige Ministerium übertragen werden.

Diese Krankenhäuser tragen entsprechend ihres grundsätzlich umfassenden Versorgungsauftrages eine besondere Verantwortung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Land.

Die Krankenhäuser unterrichten die zuständige Kammer der Heilberufe sowie die für approbations- oder berufsrechtliche Maßnahmen oder die für die Berufserlaubnis zuständige Behörde, wenn Tatsachen den Verdacht eines Verstoßes gegen ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische, therapeutische, pflegerische, anästhesie- und operationstechnische, medizinisch-technologische, pharmazeutisch-technische oder pharmazeutische sowie hebammenrechtliche Berufspflichten rechtfertigen.

Soweit dies zur Überwachung von Berufspflichten oder zur Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Approbation oder der Berufserlaubnis erforderlich ist, sind die Krankenhäuser verpflichtet, den in Satz 1 genannten Stellen auf Anforderung Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

Patientendaten sind soweit möglich vor der Vorlage oder Auskunftserteilung zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

Ist eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung aufgrund der benötigten Daten, insbesondere bei Patientenakten, nicht möglich, sind vor einer Übermittlung die Klardaten der Patientin oder des Patienten zu entfernen.

Dies gilt nicht, soweit die in Satz 1 genannten Stellen bei der Wahrnehmung der in Satz 2 genannten Aufgaben auf die Kenntnis der Patientendaten zwingend angewiesen sind und der Übermittlung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Patientinnen und Patienten entgegenstehen.

Das Krankenhaus informiert die betroffenen Patientinnen und Patienten über die beabsichtigte Übermittlung.

Die Informationspflicht nach Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung der zuständigen Behörde sowie der zuständigen Kammer der Heilberufe bleibt hiervon unberührt.

Die in Satz 1 genannten Stellen sind berechtigt, die davon betroffenen Krankenhäuser über festgestellte schwerwiegende Berufspflichtverletzungen, die sich auf die Berufsausübung auswirken können, zu unterrichten.