§ 8 LKHG M-V Beteiligte
Unmittelbar Beteiligte im Sinne des § 7 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind:
die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung,
die Krankenhausgesellschaft des Landes und
die kommunalen Landesverbände.
Weitere Beteiligte sind:
die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern,
der Medizinische Dienst Mecklenburg-Vorpommern,
eine Vertretung entweder der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen oder der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach § 32; dies wird durch die Koordinierungsstelle Patientenbeteiligung angesiedelt beim SELBSTHILFE Mecklenburg-Vorpommern e.V. bestimmt,
eine vom Landespflegerat Mecklenburg-Vorpommern benannte Vertretung.
Die Erstellung, Änderung und Fortschreibung des Krankenhausplans erfolgt unter Einbeziehung der an der Krankenhausversorgung Beteiligten.
Hierzu wird vom für Gesundheit zuständigen Ministerium unter dessen Vorsitz eine Planungsbeteiligtenrunde eingerichtet.
Als Mitglieder der Planungsbeteiligtenrunde benennen die unmittelbar Beteiligten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 als ihre Vertretungen jeweils bis zu vier Personen und bis zu vier Abwesenheitsvertretungen und die unmittelbar Beteiligten nach Absatz 1 Nummer 3 jeweils bis zu zwei Personen und bis zu zwei Abwesenheitsvertretungen.
Als unmittelbar Beteiligte dürfen an der Planungsbeteiligtenrunde ausschließlich Personen teilnehmen, bei denen keine Interessenkonflikte bestehen, entsprechende Regelungen hierzu sind in der Geschäftsordnung nach Absatz 6 zu treffen.
Die weiteren Beteiligten benennen als ihre Vertretungen jeweils eine Person und eine Stellvertretung.
Sachverständige können mit Genehmigung des Vorsitzes der Planungsbeteiligtenrunde hinzugezogen werden.
Mit den unmittelbar Beteiligten nach Absatz 1 ist bei Beschlüssen der Planungsbeteiligtenrunde Einvernehmen anzustreben.
Wird kein Einvernehmen erzielt, gilt der Letztentscheid der für Gesundheit zuständigen Ministerin oder des für Gesundheit zuständigen Ministers.
Die weiteren Beteiligten nach Absatz 2 sind ins Benehmen zu setzen.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium gibt der Planungsbeteiligtenrunde eine Geschäftsordnung.
Über diese Geschäftsordnung ist ein Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten nach Absatz 1 anzustreben.
Mecklenburg-Vorpommern