§ 13 LKHG M-V Investitionsprogramm

Das für Gesundheit zuständige Ministerium stellt auf der Grundlage des Krankenhausplanes unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung des Krankenhauses, des Bedarfs und der veranschlagten Haushaltsmittel jährlich ein Investitionsprogramm für Investitionsvorhaben nach § 9 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf.

Zum Investitionsprogramm ist ein Einvernehmen mit den unmittelbaren Beteiligten nach § 8 Absatz 1 anzustreben.

Ein Anspruch auf Aufnahme in das Investitionsprogramm besteht nicht.

Das Investitionsprogramm enthält bis zum 31. Dezember 2027 erstens diejenigen Investitionsvorhaben je Krankenhaus, über deren Förderung im betreffenden Jahreszeitraum durch das für Gesundheit zuständige Ministerium entschieden werden soll oder wurde, sowie den voraussichtlichen Finanzbedarf.

Zweitens enthält es die Investitionspauschale nach § 22 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 für die betroffenen Krankenhäuser.

Es wird entsprechend der Finanzplanung jährlich fortgeschrieben.

Ab 1. Januar 2028 enthält das Investitionsprogramm abweichend von Absatz 1 die Investitionspauschale nach § 22 für das jeweilige Krankenhaus und im Ausnahmefall dessen Einzelförderung nach § 10 Absatz 4 Satz 4.