§ 22 LKHG M-V Investitionspauschale ab 1. Januar 2028, Verordnungsermächtigung
Die Investitionspauschale nach § 10 Absatz 4 Sätze 1 bis 3 stellt den Regelfall der Krankenhausförderung dar.
Das Erfordernis einer staatlichen baufachlichen Prüfung besteht nicht.
Bei erstmaliger Aufnahme in den Krankenhausplan entsteht der Anspruch im auf das Jahr der Aufnahme folgenden Kalenderjahr.
Der als Investitionspauschale jährlich zuzuweisende Festbetrag wird ermittelt, indem die jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Grundsätze anteilig auf die Krankenhäuser verteilt werden:
der Festbetrag bemisst sich im Verhältnis zu den im Vorjahr erbrachten Krankenhausleistungen des Krankenhauses,
es wird ein Mindestbetrag je Krankenhaus festgelegt, das vollstationäre Leistungen erbringt,
es wird ein Zuschlag für Ausbildungsplätze gewährt und
es werden die ab dem Jahr 2009 ausschließlich mit Mittel des Landeshaushalts im Wege der Einzelförderung geförderten Investitionen, zeitlich gestuft im Sinne einer Reduzierung des Festbetrages, berücksichtigt; dies erfolgt längstens bis zum Jahr 2047.
Die aufgrund der Bemessungsgrundlage nach Absatz 2 ermittelte Investitionspauschale wird jährlich bis spätestens jeweils zum 30. November dem Krankenhausträger des entsprechenden Krankenhauses durch das für Gesundheit zuständige Ministerium zugewiesen, in begründeten Ausnahmefällen sind unterjährige Abschlagszahlungen möglich.
Im Einzelfall soll von einer Bewilligung abgesehen werden, wenn unter Berücksichtigung der Erklärungen gemäß § 25 Absatz 1 konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Fortführung des Krankenhauses und seiner Standorte aus wirtschaftlichen Gründen infrage steht.
Dies ist in der Regel gegeben, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder bevorsteht.
Die Krankenhäuser sind verpflichtet, auf Anforderung der Bewilligungsbehörde zur Prüfung des Sachverhaltes weitere Unterlagen und Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Krankenhausträger können die bewilligte Investitionspauschale krankenhausübergreifend einsetzen oder an andere Träger abtreten.
Voraussetzungen sind, dass
am begünstigten Krankenhaus wirtschaftliche und bedarfsnotwendige Investition realisiert werden können,
der Versorgungsauftrag des abgebenden Krankenhauses oder des abtretenden Krankenhausträgers keine Einschränkung erfährt und
die vorhergehende Zustimmung durch das für Gesundheit zuständige Ministerium vorliegt.
Der Krankenhausträger ist verpflichtet, die zugewiesenen oder an ihn abgetretenen Festbeträge bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf einem gesonderten und vom eigenen oder sonstigem Vermögen Dritter getrennten sowie entsprechend gekennzeichnetem Bankkonto (Treuhandkonto) zinsgünstig und mündelsicher anzulegen.
Zinserträge, Erträge aus der Veräußerung geförderter Anlagegüter und Versicherungsleistungen für geförderte Anlagegüter hat der Krankenhausträger dem Treuhandkonto zuzuführen.
Die auf dem Treuhandkonto befindlichen Beträge dürfen nur für die in § 10 Absatz 4 genannten Zwecke verwendet werden.
Spätestens vor dem Beginn der Verausgabung von Mitteln aus den Investitionspauschalen für Investitionsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ab einer geplanten Investitionssumme in Höhe von 500 000 Euro ist eine grundbuchliche Sicherung zugunsten des Landes in Höhe der geplanten Mittelverwendung der auf dem Treuhandkonto verfügbaren Investitionspauschale gemäß Absatz 5 sicherzustellen.
Werden tatsächlich mehr Mittel aus der Investitionspauschale verwendet als geplant, ist die grundbuchliche Sicherung entsprechend anzupassen oder vorzunehmen.
Für geförderte Anlagegüter, die zu mehr als einem unerheblichen Anteil ihrer tatsächlichen Nutzungszeiten für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten genutzt werden, ist dem Treuhandkonto nach Absatz 5 regelmäßig der Betrag zuzuführen, der dem in der Vergütung der ambulanten Leistung enthaltenen Investitionskostenanteils für diese Nutzungszeiten der Anlagegüter entspricht und zu berechnen wäre.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Bemessungsgrundlagen für die Zuweisung der Höhe der Investitionspauschale, die Gewichtung der genannten Faktoren, die zu berücksichtigenden Daten und die Berechnungsweise nach Absatz 2 zu bestimmen, die Zahlungsmodalitäten, den Entgelten für die Nutzung geförderter Anlagegüter für die vertragsärztliche Versorgung sowie dem Verfahren zur Nachweisführung über die Verwendung der Investitionspauschale, die Anlage nicht verwendeter Mittel auf einem gesonderten Treuhandkonto sowie die grundbuchliche Sicherung zu regeln.
Mecklenburg-Vorpommern