§ 28 LKHG M-V Wechsel des Krankenhausträgers oder des Eigentümers
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Wechselt der Krankenhausträger gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1, ist ein neuer Antrag auf Investitionspauschale nach § 22 durch den neuen Krankenhausträger zu stellen.
2 1. 2.
Hat der bisherige Krankenhausträger die gewährten Fördermittel auf den neuen Krankenhausträger übertragen, ist von einem Widerruf der Fördermittelbescheide abzusehen, wenn
der neue Krankenhausträger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem für Gesundheit zuständigem Ministerium sämtliche bisherigen Förderbescheide sowie die mit der Förderung verbundenen Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen anerkennt und
nachweisbar sichergestellt ist, dass mögliche Rückforderungsansprüche des Landes ausreichend gesichert sind.
LKHG M-V Landeskrankenhausgesetz 
Mecklenburg-Vorpommern
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